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Verdacht auf Volksverhetzung bei AfD-Parteitag Polizei ermittelt intern gegen Hauptkommissar

Ein Polizist aus Bad Kreuznach soll Muslime auf einem AfD-Parteitag diffamiert haben. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den Mann, auch die Polizei prüft eine disziplinarrechtliche Verfehlung.

Ein Mitglied der Partei AfD (Alternative für Deutschland) nimmt in Mainz (Rheinland-Pfalz) an einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei teil.

Die umstrittene Aussage soll auf einem AfD-Landesparteitag gefallen sein (Symbolbild)

Das bestätigte ein Polizeisprecher auf SWR-Anfrage am Freitag. Der Mann ist AfD-Politiker in der Kurstadt. Der Beamte soll sich auf dem Landesparteitag der AfD in Bingen abfällig über Muslime geäußert haben.

Deshalb ermittelt auch die Mainzer Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen möglicher Volksverhetzung, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Es gehe um eine Aussage, die der Politiker nach einem Bericht der "Rhein-Zeitung" auf dem Parteitag in Bingen Anfang März gemacht haben soll. Er soll gesagt haben: "Die Lüge ist beim Moslem an der Tagesordnung. Er hat das Recht, einen Ungläubigen anzulügen."

Der Betroffene wollte sich am Donnerstag nicht zu den Vorwürfen äußern. Nach AfD-Angaben ist er Kriminalhauptkommissar und sitzt im Vorstand des Kreisverbands Bad Kreuznach.

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