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Rund um die Einheitsfeiern Urlaubssperre für Polizei in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr Gastgeber für den Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober wird gefeiert - unter starken Sicherheitsvorkehrungen. Das hat Folgen für die Polizisten im Land.

Ein Beamter der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz, daneben das durchgestrichene Wort Urlaub

Erstmal kein Urlaub - auf die Beamten wartet viel Arbeit

Nach Auskunft des Innenministeriums gilt für die Beamten rund um den Feiertag eine Urlaubssperre. Die Kräfte würden benötigt, um die Sicherheit bei den Feierlichkeiten am 3. Oktober zu gewährleisten, erklärte das Ministerium in Mainz auf eine parlamentarische Anfrage der CDU. Möglicherweise würden für die Großveranstaltung auch Polizisten aus anderen Bundesländern angefordert. Der Polizeieinsatz zum Tag der Deutschen Einheit werde absehbar in Rheinland-Pfalz das herausragende Ereignis sein, das die Polizei 2017 zu bewältigen habe, hieß es.

Für "unabdingbare private Verpflichtungen" könnten die Polizisten aber dennoch frei bekommen, und auch, wenn ihre Kinder Ferien haben - die Feierlichkeiten fallen nämlich in die Herbstferien. Diese Entscheidungen träfen die Dienststellen.

"Dünne Personaldecke"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPG) sprachen von einer Belastung. Die Personaldecke sei zum Teil so dünn, dass es ohnehin Probleme gebe, den Beamten im Sommer zwei Wochen am Stück frei zu geben, sagte Markus Stöhr von der GdP. Normalerweise würden sie dann auf die Herbstferien verwiesen - was nun auch nicht gehe.

Der DPG-Landesvorsitzende Benno Langenberger hob hervor, dass die Polizisten bereits vor Weihnachten informiert wurden. "Das ist positiv, dass uns das so früh mitgeteilt wurde." Nach Angaben von Stöhr sind solche offiziellen Urlaubssperren selten. Die Beamten passten ihre Wünsche ohnehin an die örtlichen Gegebenheiten. An der Mosel zum Beispiel nähmen die Polizisten kaum Urlaub, wenn im Sommer viele Touristen da seien.

In Rheinland-Pfalz wurde beispielsweise im Sommer 2015 eine Urlaubssperre für Polizeibeamte verhängt - damals waren gut 700 Beamte während des G7-Gipfels im bayerischen Elmau zur Unterstützung der dortigen Kollegen abgeordnet worden.

Rheinland-Pfalz hat derzeit die Bundesratspräsidentschaft inne und richtet deswegen die Einheitsfeier aus. Drei Millionen Euro sind für das Fest am 2. und 3. Oktober veranschlagt. Unter anderem wird es an dem Tag ein Bürgerfest in der Mainzer Innenstadt geben. Dazu werden bis zu 600.000 Besucher erwartet.

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