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RP beteiligt sich nicht an Sammelabschiebungen Landesregierung widerspricht de Maizière

Am Mittwoch wurden 34 afghanische Asylbewerber von Frankfurt nach Kabul abgeschoben. Asylbewerber aus Rheinland-Pfalz waren nicht an Bord. Denn die Landesregierung hält Afghanistan für nicht sicher.

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2:42 min | Do, 15.12.2016 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen RP

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Abgelehnte Asylbewerber in RP

Sammelabschiebungen sorgen für Diskussionen

Es war die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan am Mittwoch vom Frankfurter Flughafen aus. Ob es prinzipiell richtig ist, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben, darüber wurde am Donnerstag im Land heftig diskutiert.

"Rheinland-Pfalz teilt die Einschätzung des Bundesinnenministers an dieser Stelle bezüglich der Sicherheitslage in Afghanistan nicht, es gibt viele Regionen in Afghanistan, die sich nach wie vor im Krieg befinden und umkämpft sind", sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) dem SWR.

Es gebe Menschenrechtsverletzungen und Folter und deswegen sei die rheinland-pfälzische Landesregierung der Linie des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) an dieser Stelle nicht gefolgt.

Straftäter und Gefährder werden abgeschoben

Anders sieht es aus bei Straftätern und Gefährdern: Diese sollen abgeschoben werden. In Rheinland-Pfalz gibt es laut Spiegel im Moment zwei Fälle von verurteilten afghanischen Straftätern, denen die Abschiebung droht.

Anne Spiegel

Anne Spiegel im SWR-Interview

Kritik von der CDU

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Matthias Lammert kritisierte die Entscheidung. Er sagte im SWR: "Wir haben ein gleiches geltendes Recht in Deutschland. Und wir haben nicht ein unterschiedliches Recht in den Bundesländern. Und deswegen muss auch das gleiche Recht für alle entsprechend angewendet werden." Daher müsse das Integrationsministerium dann auch entsprechende Abschiebungen vornehmen.

Dass Afghanistan unsicher sei - diese Einschätzung hatte unlängst sogar den AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge dazu bewogen, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu fordern. Jetzt aber spricht er von einer Verweigerungshaltung der grünen Ministerin.

Spiegel spricht für Landeregierung

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die bei sicheren Herkunftsländern auch schon einmal anderer Meinung war als die Grünen, teilte mit, dass Spiegel für die Landesregierung spreche. Selbst die FDP, einst erklärte Gegner grüner Asylpraxis, findet es richtig, dass am Mittwoch keine abgelehnten afghanischen Asylbewerber aus Rheinland-Pfalz abgeschoben wurden.

Schild mit Schriftzug "Afghanistan ist nicht sicher"

Demonstrationen am Frankfurter Flughafen gegen geplante Abschiebungen

De Maizière hatte die umstrittenen Sammelabschiebungen mit den Worten verteidigt, dass solche Rückführungsaktionen richtig und notwendig seien, "um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten". Er kündigte auch an, die Praxis werde "verantwortungsvoll und behutsam" fortgesetzt. Ein Drittel der Abgeschobenen seien Straftäter gewesen, verurteilt wegen Diebstahl, Raub, Drogendelikten, Vergewaltigung und Totschlag. Einige von ihnen seien direkt aus der Haft abgeschoben worden.

Insgesamt sind bis Mitte Dezember 2.668 afghanische Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz gekommen. Bundesweit sind es 48.001.

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