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Nach Beleidigungen durch türkische Regierung Klöckner für Überdenken der Türkeihilfe

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, die Finanzhilfen zur Vorbereitung des EU-Beitritts für die Türkei zu überprüfen. Es fehlten demokratische Fortschritte.

Die Vorsitzend der CDU Rheinland-Pfalz Julia Klöckner

Julia Klöckner (CDU) fordert, die finanzielle Zuwendung der EU an die Türkei regelmäßig auf Sinn und Erfolg hin zu überprüfen

Seit Jahren werde im EU-Fortschrittsbericht kritisiert, dass die Türkei in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Religionsfreiheit nicht vorankomme, so Klöckner. Das habe sich seit dem gescheiterten Putsch nicht verbessert. Die EU finanziere den Heranführungsprozess mit Milliardenzahlungen. Doch die Türkei mache in zentralen Bereichen keine Fortschritte. Das müsse Folgen haben, sagte Klöckner.

"Finanzielle Zuwendungen an die Türkei müssen deshalb regelmäßig auf Sinn und Erfolg hin überprüft werden. Wenn Sinn und Erfolg nicht deckungsgleich sind, dann müssen die Zahlungen gekürzt beziehungsweise eingestellt werden", kritisierte Klöckner.

In Bezug auf Beleidigungen der türkischen Regierung gegenüber Deutschland und anderen europäischen Ländern sagte Klöckner: "Es ist nicht sonderlich klug, ständig in helfende Hände zu beißen."

Klöckner unterstützt Oettinger

Zuvor hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erklärt, die Finanzhilfen zur Vorbereitung eines türkischen EU-Beitritts seien an die Verpflichtung gekoppelt, "unsere Werte zu übernehmen".

Die EU hat bereits damit begonnen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei zurückzufahren. Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn wurden Programme eingestellt, die zuletzt nicht die erwünschten Fortschritte brachten. Von den 4,45 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014 bis 2020 für die Türkei zur Verfügung stünden, seien zuletzt gerade einmal 167,3 Millionen Euro ausbezahlt gewesen, sagte Hahn in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

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