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Landesparteitag in Kaiserslautern Schnieder führt CDU in die Bundestagswahl

Die CDU hat auf ihrem Landesparteitag in Kaiserslautern den Generalsekretär Patrick Schnieder zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Er erhielt 95,7 Prozent der Stimmen.

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2:18 min | Sa, 18.3.2017 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen RP

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Landesvertreterversammlung in Kaiserslautern

Schnieder soll CDU in die Bundestagswahl führen

SWR

Die CDU Rheinland-Pfalz hat auf ihrer Landesvertreterversammlung in Kaiserslautern Patrick Schnieder zum Spitzenkandidat gewählt. Aber die Personalfragen sind nicht die einzige Herausforderung, der sich die Partei stellen muss.

Der 48-jährige Schnieder löste am Samstag Maria Böhmer ab, die nicht wieder angetreten war. Auf den nächsten Plätzen der Landesliste folgen der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, und die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer. Wahlberechtigt waren 237 Delegierte.

Patrick Schnieder Landesparteitag Kaiserslautern

Patrick Schnieder aus dem Bezirksverband Trier wurde zum Spitzenkandidaten gewählt

CDU-Landeschefin Julia Klöckner sagte, die Liste mit Vorschlägen sei eine gute Mischung aus alt und jung. Insgesamt vier der bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten traten nicht mehr an, neben Böhmer auch Fraktionsvize Michael Fuchs (Koblenz), Bernhard Kaster (Trier) und der Präsident der Landwirtschaftskammer, Norbert Schindler aus der Südpfalz.

SPD gefährde wirtschaftliche Prosperität

In ihrer Rede kritisierte Klöckner den designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz. Schulz agiere rückwärtsgewandt. Statt mit der Agenda 2010 zu hadern, gehe es darum, nach vorne zu schauen. Die CDU mache das und arbeite deshalb bereits an der Agenda 2025. "Wenn Herr Schulz Deutschland schlecht reden will, dann ist er der falsche Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers", sagte sie. Schnieder kritisierte ebenfalls Schulz für dessen Reformvorschläge zur Agenda 2010. Damit gefährde die SPD die wirtschaftliche Prosperität.

Widerspruch kam am Samstag vom früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der die Agenda 2010 zwar als "Ladenhüter" kritisierte. Die Union dürfe aber nicht generell Reformvorschläge dazu ablehnen, sagte Geißler der Nachrichtenagentur dpa.

Julia Klöckner (CDU)

Julia Klöckner schwört die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf ein

Einigkeit in der Türkeifrage

Mit Blick auf die Türkei warb Klöckner am Samstag dafür, bestimmte Finanzhilfen der Europäischen Union für das Land auf den Prüfstand zu stellen. In der Türkei gebe es keine Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit sowie Presse- und Meinungsfreiheit. Dabei sollten gerade sogenannte Heranführungshilfen für Beitrittskandidaten aus Brüssel die Anpassung an EU-Standards erleichtern. Klöckner erteilte einer EU-Mitgliedschaft des Landes eine Absage: "Wir waren noch nie für eine volle EU-Mitgliedschaft der Türkei."

Im Streit mit der Türkei über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland zeigten sich Spitzenkandidat und Landeschefin einig. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Bundesrepublik "Nazi-Methoden" vorgeworfen und die Niederländer als "Faschisten" beschimpft habe, müsse bei weiteren "unsäglichen Beleidigungen" aus Ankara reagiert werden, sagte Schnieder. Man könne etwa darüber nachdenken, eine Reisewarnung für das Land auszusprechen. 

Sicherheit und Zuversicht für Deutschland

Der rheinland-pfälzischen Landesregierung warf Klöckner Fehler in der Flüchtlingspolitik vor. Die Ampelkoalition schiebe abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent ab.

Der Wahlkampf in Deutschland werde sicherlich durch die Themen innere und soziale Sicherheit geprägt werden, hatte Klöckner im Vorfeld des Parteitags mitgeteilt. "Außerdem wird sich die Union auch der Zukunft der Pflege und einer besseren Ausgestaltung der Familienpolitik widmen." Klöckner forderte zudem die Landesregierung dazu auf, in Rheinland-Pfalz für mehr Medizin-Studienplätze zu sorgen. Gerade auf dem Land gebe es einen Ärztemangel.

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