Bitte warten...

Hausdurchsuchung bei Bürgerinitiative in Dunzweiler Strafanzeige gegen Richter und Staatsanwälte

Vergangenen Woche ist das Haus des Sprechers der Bürgerinitiative gegen den Windpark bei Dunzweiler durchsucht worden. Die Initiative geht nun juristisch gegen Staatsanwälte und einen Richter vor.

Die Rotorblätter eines Windrads

Der Streit um die geplanten Windräder nahe Dunzweiler (Kreis Kusel) spitzt sich zu. (Symbolbild)

Dem Sprecher der Bürgerinitiative wurde "Beihilfe zum Geheimnisverrat" vorgeworfen, teilte der Anwalt der Bürgerinitiative mit. Deshalb hätten die Beamten des saarländischen Landeskriminalamtes in seiner Wohnung in Lautenbach nach Unterlagen im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren für den geplanten Windpark auf dem Höcherberg gesucht.

Beschlagnahmt worden seien Computer und Dokumente. Sie sollen interne Informationen zum Windpark enthalten, die der Sprecher der Bürgerinitiative von einem ehemaligen Mitarbeiter des saarländischen Umweltministeriums erhalten habe. Der Informant selbst behauptete, er habe die Informationen weitergeleitet, weil er über das aus seiner Sicht fragwürdige Genehmigungsverfahren des Windparks informieren wollte. Der Anwalt der Initiative hält den Durchsuchungsbeschluss für rechtswidrig und spricht von der "Verfolgung Unschuldiger". Deshalb stellte die Bürgerinitiative nun Strafanzeige gegen den Richter und die handelnden Staatsanwälte aus dem Saarland.

Grenzüberschreitende Bürgerinitiative

Der Windpark steht auf saarländischem Gebiet, direkt an der Grenze zur 900-Einwohner-Gemeinde Dunzweiler in Rheinland-Pfalz. Eine grenzüberschreitende Bürgerinitiative wehrt sich seit längerem gegen den vom Saarland genehmigten Bau des Windparks.

Einwohner der Gemeinde Dunzweiler

Anlieger demonstierten bereits gegen den Windpark in der Nähe von Dunzweiler. (Archivbild)

Dunzweiler pocht auf Gutachten

Die Bürgerinitiative argumentiert, dass die Genehmigung nicht rechtens sei. Nach Angaben des Ortsbürgermeisters von Dunzweiler, Volker Korst (CDU), gibt es in dem Gebiet Fledermäuse, gefährdete Wildkatzen und Vögel. Korst wirft dem saarländischen Landesamt für Umwelt und Naturschutz vor, entsprechende Gutachten ignoriert zu haben. Dunzweiler hat deshalb Strafanzeige gestellt.

Beschwerde gegen Richter

Der Anwalt der Bürgerinitiative wirft der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor, die Genehmigung nicht noch einmal überprüft zu haben, obwohl sie das zugesagt habe. Außerdem hat der Anwalt eine Beschwerde gegen den Richter angekündigt, der den Durchsuchungsbefehl erlassen hat.

Aktuell in Rheinland-pfalz