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Frankenthaler Staatsanwältin unvorsichtig Wieder unverschlüsselte Mails verschickt

Von Gernot Ludwig

Eine Staatsanwältin aus Frankenthal hat sich nach SWR-Recherchen Zeugenaussagen an ihre private Mail-Adresse schicken lassen - unverschlüsselt. Sie verstieß damit gegen das Datenschutzgesetz. Jetzt hat das Justizministerium reagiert.

Ausdruck einer unverschlüsselten Mail auf einem Schreibtisch

Die ohne Verschlüsselung verschickten Dokumente liegen dem SWR vor (Bildmontage)

Die Originaldokumente, in denen zu erkennen ist, dass die Staatsanwältin sich die Aussagen von einer Mitarbeiterin an ihr Google-Mail-Konto schicken ließ, liegen dem SWR vor. Das Justizministerium nahm dies zum Anlass, Staatsanwaltschaften und Gerichte im Land in einem Schreiben aufzufordern, E-Mails mit personenbezogenen Daten zwingend zu verschlüsseln, wie es vom Datenschutzgesetz vorgegeben sei. Denn Hacker können solche unverschlüsselten Mails mit geringem Aufwand mitlesen. Kriminelle könnten das Wissen zum Beispiel nutzen, um betroffene Bürger zu erpressen.

Das Justizministerium teilte dem SWR mit, es könne nicht ausschließen, dass es weitere Einzelfälle gebe, in denen Justizmitarbeiter sensible persönliche Daten von Bürgern in unverschlüsselten Mails verschickt hätten. Im konkreten Fall habe man die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken eingeschaltet.

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0:29 min | Mi, 12.4.2017 | 16:00 Uhr | SWR Fernsehen RP

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Reaktion nach Datenschutz-Panne

Fernis: E-Mail-Anhänge unbedingt verschlüsseln

Justiz-Staatssekretär Philipp Fernis (FDP) fordert Gerichte und Staatsanwaltschaften dazu auf, E-Mails mit personenbezogenen Daten zu verschlüsseln. SWR-Recherchen hatten zuvor ergeben, dass eine Staatsanwältin E-Mails von Mandanten an ihr privates Mailkonto weitergeleitet hatte.

Auch Polizei verschickte persönliche Daten unverschlüsselt

Der SWR hatte erst vor wenigen Wochen berichtet, dass landesweit die Polizei immer wieder sensible persönliche Daten von Bürgern in unverschlüsselten Mails verschickt. Das Innenministerium hatte damals mitgeteilt, dass der Polizei ein Verschlüsselungsprogramm zur Verfügung stehe.

Wenn ein Polizist das nicht nutze, sei das eine "individuelle Fehlleistung". Datenschützer kritisieren, dass es in der Gesellschaft allgemein an Sensibilität für den richtigen Umgang mit personenbezogenen Daten fehle.

Auch privat sollte jeder darauf achten, einen möglichst sicheren E-Mailanbieter auszuwählen. Wer einen kostenlosen wählt, muss wissen, dass dieser Geld verdienen will. Die meisten Anbieter machen das mit Werbung. Aber auch mit den Daten der Nutzer lässt sich Geld verdienen. Ein schlechter E-Mail-Dienst will sehr viel vom Kunden wissen und versteckt im Kleingedruckten, was er mit Anschrift, Telefonnummer und Geburtsdatum macht. Gute E-Mail-Dienste kosten Geld. Ein sicheres und werbefreies Postfach gibt es ab einem Euro pro Monat. "Stiftung Warentest" hatte im Herbst 2016 nur zwei deutsche Anbieter mit der Note "sehr gut" bewertet: posteo.de und mailbox.org.

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