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E-Mail-Versand in Rheinland-Pfalz Polizei verstößt gegen Datenschutzgesetz

von Gernot Ludwig

Datenschützer sprechen von einem "Skandal": Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat persönliche Daten unverschlüsselt in E-Mails versendet. Sowohl Opposition als auch Datenschutz-Experten sehen das Innenministerium gefordert.

Verschlüsselung ungenügend

Datenschützer empfehlen allen Bürgern die verschlüsselte Kommunikation

In einem Fall wollte ein Polizist aus der Pfalz die Anschrift eines Beschuldigten ermitteln. Der Beamte hatte aber wohl nur dessen Mailadresse und wandte sich deshalb an den Mailanbieter - und zwar unverschlüsselt. Datenschutz-Experten sagen, das sei unsicher wie eine Postkarte.

Im Fall der E-Mail aus der Pfalz hätte ein Hacker mit geringem Aufwand Tatvorwurf, Aktenzeichen und Mailadresse des Beschuldigten mitlesen können. Das Datenschutzgesetz verbietet deshalb der Polizei solche unverschlüsselten Mails.

Trotzdem ist das Beispiel kein Einzelfall. Einer der größten deutschen Mail-Anbieter teilte dem SWR mit, die meisten Polizeibehörden würden gar nicht über die erforderliche Verschlüsselungstechnik verfügen. "Die Hälfte der bei uns eingegangen Bestandsdatenanfragen der Polizei sind unverschlüsselt", sagte eine Sprecherin des Mailanbieters Posteo.

Problem ist weitverbreitet

Ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz bestätigte, dass es im Einzelfall zu unverschlüsselter Übertragung von Personendaten komme. Als Grund nannte er die Verwendung von unterschiedlichen Verschlüsselungstechniken auf Seiten der Polizei und der Vielzahl von Mail-Anbietern. Insbesondere bei zeitkritischen Anfragen wie etwa der Suche nach Vermissten oder zur Gefahrenabwehr entscheide sich dann eine Dienststelle zur unverschlüsselten Übertragung.

Das Problem habe die Polizei in ganz Deutschland. Daher gebe es Gespräche zwischen Bund und Ländern, so der Sprecher. In Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur werden demnach zurzeit technische Standards für eine Vereinheitlichung verschlüsselter Datenabfragen entwickelt.

Datenschützer spricht von "Skandal"

Thilo Weichert von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz hält diese Argumentation für vorgeschoben: "Die Antwort des Innenministeriums ist wirklich ein Skandal. Die reden sich raus von vorn bis hinten: Verantwortlich sind die anderen. Also Provider oder sogar der einzelne Polizeibeamte. Das geht gar nicht." Es gebe seit über 20 Jahren standardisierte Verschlüsselungstechnik, die kostengünstig und einfach anwendbar sei. Er glaube nicht, dass Polizisten sich weigern würden, die Technik zu verwenden, wenn sie tatsächlich bereit stünde, so Weichert.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hatte bereits im Januar das Innenministerium um Auskunft zu ihrer Praxis gebeten. "Da muss es nach unserer Einschätzung eine saubere Verfahrensregelung geben, die gewährleistet, dass eine verschlüsselte Übertragung möglich ist", sagte Helmut Eiermann, Bereichsleiter Technik im Büro des Datenschutzbeauftragten.

Opposition fordert zeitgemäße Technik für Polizei

Die CDU-Opposition im Landtag wirft Innenminister Roger Lewentz (SPD) vor, die Polizei nicht mit zeitgemäßer Technik auszustatten. Es klinge wie ein Rückfall ins Mittelalter, wenn man höre, dass es der Polizei an standardisierter Verschlüsselungstechnik fehle.

Verantwortlich für die Technik sei das Innenministerium und nicht die einzelne Polizeiinspektion vor Ort. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "dass unsere Polizei bewusst den Datenschutz missachte". Die CDU erklärte, sie werde dem Thema parlamentarisch nachgehen.

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