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Diskussion um Obergrenzen Klöckner wirbt für Tageskontingente

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hält den Unionsstreit über eine Obergrenze für Flüchtlinge für überbewertet. Sie wirbt für Tageskontingente.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner spricht beim Bundesparteitag der CDU am 10.12.2014 in Köln. Ein Mann sitzt auf einem Bett in einer Flüchtlingsunterkunft.

Klöckner sucht nach Lösungen in der Flüchtlingsfrage

In Sicherheitsfragen seien die Unionsparteien nicht weit auseinander. Die Vorschläge des CDU-Bundesparteitags, der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die Diskussion in der CSU "sind in vielen Dingen deckungsgleich", betonte die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. In der Frage über eine Obergrenze für Flüchtlinge "reden wir über einen Promillebereich, in dem wir unterschiedlicher Meinung sind", sagte Klöckner.

Sie bekräftigte den Vorschlag einer tagesflexiblen Lösung. Im vergangenen Jahr hatte Klöckner im "" bereits vorgeschlagen, Transitzentren einzurichten, um mehr Steuerung hinzubekommen. "Wenn jemand schon im Land ist, sich 14 Identitäten zulegt wie der Attentäter von Berlin und jedes Bundesland eine andere Interpretation hat, ob es abschiebt oder nicht, bringt das Gefahren mit sich", so Klöckner am Freitagabend. Wenn man Transitzentren hätte, hätten die Behörden einen Überblick über die Zahl der Ankommenden und könnten dann tagesaktuelle Kontingente für die Abgabe an Kommunen festsetzen. "Das hat etwas mit einem atmenden Deckel zu tun. Es ist aber keine fixe Obergrenze, wie sie die CSU will."

CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine fixe Grenze von bis zu 200.000 Flüchtlingen im Jahr. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt eine Obergrenze ab. Die Innenexperten Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU) hatten eine Obergrenze pro Jahr vorgeschlagen.

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