Bitte warten...

Berufungsverhandlung am Landgericht Koblenz Freispruch für Atomwaffengegner

Ein Atomwaffengegner aus Heidelberg ist am Dienstag vor dem Landgericht Koblenz freigesprochen worden. Er war wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat von Soldaten am Fliegerhorst Büchel angeklagt.

Der Atomwaffengegner Hermann Theisen nimmt am 12.07.2016 in Koblenz (Rheinland-Pfalz) im Gerichtssaal des Landgerichts vor Beginn der Berufungsverhandlung seinen Platz ein.

Aktivist Hermann Theisen: Freispruch in der Berufungsverhandlung

Der Angeklagte Hermann Theisen hatte laut Staatsanwaltschaft mit Flugblättern Soldaten des Fliegerhorstes Büchel in der Eifel wiederholt dazu aufgefordert, Befehle zu verweigern und die Öffentlichkeit über möglicherweise dort stationierte US-Atomwaffen zu informieren.

Das Amtsgericht Cochem verurteilte Theisen bereits zweimal zu Geldstrafen. In der Berufungsverhandlung am Dienstag in Koblenz forderte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu 30 Euro, also insgesamt 4.200 Euro. Doch Theisen bekam, wie von der Verteidigung gefordert, einen Freispruch. Sein Ziel war es nach eigenen Angaben gewesen, eine öffentliche Debatte anzuregen.

Keine konkreten Aufforderungen zu Straftaten

Der Vorsitzende Richter sah in den sieben Flugblattaktionen keine konkreten Aufforderungen zu strafbaren Handlungen, sondern einen überwiegend "aufrufenden Charakter". Theisen habe glaubhaft seinen Weg als überzeugter Atomwaffengegner gezeichnet.

Das Gericht akzeptierte seine Aussage, selbst nicht geglaubt zu haben, dass seinen Flugblättern Taten folgen würden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung habe fest im Fokus bleiben müssen. Die beiden vom Amtsgericht Cochem verhängten Geldstrafen von 2.400 und 1.200 Euro hob das Landgericht Koblenz auf.

Beeindruckt von Theisens Engagement

Sogar der Staatsanwalt sagte, er sei tief beeindruckt von Theisens Engagement. Dieser habe aber die Grenze zur Strafbarkeit bewusst gesucht und nun auch das Gerichtsverfahren als Bühne für seinen politischen Kampf nutzen wollen. Natürlich sei es um die Aufforderung zum Geheimnisverrat gegangen. Er denke aber, dass Theisen den Weg in die Strafbarkeit nicht mehr weiter gehen werde.

Theisen sagte, er wolle weder die Rechtsordnung auf den Kopf stellen noch ein Gericht als Bühne missbrauchen. In Deutschland gelagerte Atomwaffen verstießen aber gegen das Völkerrecht. Seine gewaltfreien Aktionen hülfen ihm, mit der eigenen Angst besser umgehen zu können.

Existenz der Atombomben weder bestätigt noch dementiert

Auf dem Luftwaffenstützpunkt in Büchel lagern nach Vermutungen von Friedensaktivisten die letzten 20 US-amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden. Der Bundestag und der rheinland-pfälzische Landtag haben in den vergangenen Jahren Resolutionen für einen Abzug der Waffen verabschiedet. Die Existenz der Atombomben wird sowohl vonseiten der US-Streitkräfte als auch der Bundesregierung weder bestätigt noch dementiert.

Aktuell in Rheinland-pfalz