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Kommentar | Gutachten zum Pkw-Maut-Gesetz "Ein Wahlkampf-Gag als Rohrkrepierer"

Neue Zweifel daran, dass die geplante Pkw-Maut in Deutschland rechtmäßig sei, hat Verkehrsminister Dobrindt zurückgewiesen. Doch SWR-Korrespondent Ueberbach fordert, das Projekt endlich auf Eis zu legen.

Maut Zeichen ist eingerollt in einer Straßenfahrbahn.

Das Pkw-Maut-Gesetz: nachgebessert und doch nicht rechtens?

Was für eine Klatsche. Die Bundestagsjuristen nehmen das Mautgesetz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) regelrecht auseinander. Das Urteil der unabhängigen Wissenschaftler ist eindeutig: Auch die nachgebesserte PKW-Maut verstößt gegen europäisches Recht. Um das zu erkennen, reicht eigentlich der gesunde Menschenverstand.

Denn was uns die CSU als Infrastrukturabgabe verkauft, ist und bleibt eine reine Ausländermaut. Daran ändern auch die gestaffelten Tarife nichts. Denn nur die deutschen Autofahrer werden nach wie vor über die Kfz-Steuer entlastet - die einen weniger, die anderen mehr. Und so mancher kriegt sogar mehr zurück, als die Maut eigentlich kostet. Da sind wir auch schon beim zweiten Problem, nämlich beim Geld. Wie viel bringt diese Maut eigentlich ein? Bringt sie überhaupt etwas ein? Zweifel sind erlaubt.

Der Staat zahlt am Ende drauf

Verkehrsminister Dobrindt behauptet zwar steif und fest, dass die Abgabe jedes Jahr mehr als 500 Millionen Euro in die Kassen spült - netto, nach Abzug aller Kosten. Beim ADAC dagegen sieht die Rechnung ganz anders aus. Der Autoclub befürchtet sogar ein Minusgeschäft. Soll heißen: Der Staat zahlt am Ende drauf, weil immer mehr besonders saubere Autos unterwegs sind, deren Halter auch besonders viel Geld zurückbekommen. Und weil das Mautsystem laut ADAC teurer wird als Dobrindt behauptet.

Bundestag sollte das Projekt stoppen

Wie man es auch dreht und wendet: Die Ausländermaut der CSU ist und bleibt ein Rohrkrepierer: ein Wahlkampf-Gag, der keinen Praxistest besteht. Der Bundestag sollte die Reißleine ziehen und das Projekt auf Eis legen. SPD und CDU haben die Maut sowieso nie ernsthaft gewollt.

Die nächste Regierung kann dann bei Null anfangen und neu nachdenken: über eine streckenbezogene Maut für alle zum Beispiel oder über eine höhere Mineralölsteuer. Beides brächte Geld für Straßen und Brücken, es wäre besser fürs Klima und gerechter sowieso. Denn wer viel fährt, der sollte auch viel zahlen. Egal ob er Deutscher ist oder aus dem Ausland kommt.


Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, SWR-Hauptstadtstudio | Online: Biggi Hoffmann

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