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Milliarden weniger Steuereinnahmen Tricks der Autohersteller kosten den Staat

Auto-Hersteller tricksen beim Spritverbrauch und manipulieren den Schadstoffausstoß. Das ist ärgerlich für Autofahrer, aber auch für den Staat. Denn der verliert dadurch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Abgase strömen am 14.11.2016 in Stuttgart (Baden-Württemberg) während eines Feinstaubalarms aus dem Auspuff eines Autos. Darüber liegen Geldscheine

Falsche Angaben bei Schadstoffwerten schaden nicht nur der Umwelt, sondern bringen auch weniger Geld in die Staatskasse.

Eine neue Studie zeigt, dass dem Staat durch geschönte Angaben von Auto-Herstellern zum Schadstoffausstoß Milliarden an Steuereinnehmen entgehen. Der finanzielle Schaden ist den Gutachtern zufolge immens: Rund 3,3 Milliarden Euro waren es weniger bei der Kfz-Steuer in den Jahren 2010 bis 2015. Wegen falscher Angaben zum CO2-Ausstoß seien tausende Fahrzeuge in günstigere Schadstoffklassen sortiert worden, obwohl sie die Grenzwerte weit überschreiten.

Hinzu kämen Steuerbefreiungen, die zu Unrecht gewährt worden seien, sagt Gutachter Alexander Mahler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Und zwar in den Jahren 2011 bis 2013. Bis zu 18 Millionen Euro seien damals fälschlicherweise in die Förderung von "sauberen Diesel-Fahrzeugen geflossen, die nicht sauber sind." Tatsächlich blasen die Autos viel mehr Stickoxide in die Luft als von den Herstellern angegeben. Der Schaden liege hier noch einmal bei bis zu 18 Millionen Euro.

Linke fordern Erstattung fehlender Kfz-Steuergelder

Die Linksfraktion verlangt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Steuerausfälle nachträglich einzufordern. Allerdings nicht bei den Autohaltern, denn die Verbraucher seien bei der Wahl ihres Fahrzeuges durch bewusst falsche Angaben der Hersteller getäuscht worden, sagt Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Linksfraktion. "Wir wollen sie von den Automobil-Unternehmen haben, weil wir der Meinung sind, sie haben versucht, mit falschen Angaben falsche Einstufungen bei der Kfz-Steuer zu machen. Dann sind sie auch verantwortlich, dass die fehlende Kfz-Steuer beim Bund angeliefert wird. Das müssen sie aus ihrer Kasse zahlen."

Außerdem fordert Behrens von der Bundesregierung, Schlupflöcher bei der Kfz-Steuer zu schließen. Auch sollte künftig gründlicher überwacht werden, ob Abgaswerte auch eingehalten würden. Neben der Linken plädieren auch die Grünen und verschiedene Umweltverbände für regelmäßige Nach-Überprüfungen der Serien-Autos: Eine so genannte Feldüberwachung, die von unabhängigen Stellen unangemeldet durchgeführt werden soll.

Die Linksfraktion des Bundestags hatte die Untersuchung des "Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft" in Auftrag gegeben.

Dirk Rodenkirch, SWR-Hauptstadtkorrespondent | Online: Katharina Kunz

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