Bitte warten...

Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge "Sonst werden noch mehr Menschen sterben"

Immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wagen den Weg über das Mittelmeer. Ihre Familien dürfen sie nicht nach Deutschland nachholen. Die Mainzer Landesregierung will das ändern.

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer

Im Moment der Rettung: Flüchtlinge auf dem Mittelmeer.

Gegenüber den Jugend- und Familienministern von Bund und Ländern hat Rheinland-Pfalz gefordert, den Familien unbegleiteter Jugendlicher den Nachzug zu gestatten. Der SWR sprach darüber mit Christiane Rohleder, Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Familienministerium.

Frau Rohleder, die große Koalition hat den Familiennachzug nach der großen Flüchtlingswelle gestoppt. Will Rheinland-Pfalz, dass wieder so viele Flüchtlinge kommen?

Nein. Darum geht es überhaupt nicht. Hier geht es einfach um den Schutz der Kinder und der Familien, die bereits hier sind. Wir haben in Deutschland alleine 2.200 syrische Kinder und Jugendliche, die den so genannten "subsidiären Schutz" genießen und die gezwungen sind, hier alleine zu leben - getrennt von den Eltern. Es geht darum, dass sie wieder mit ihren Eltern zusammenleben können, damit sie sich eben nicht um sie sorgen müssen.

Man mag sich gar nicht vorstellen, wie sich das für einen Jugendlichen anfühlt, wenn er vor dem Fernseher sitzt und von den Giftgasangriffen und ähnlichem hört und weiß, dass seine Eltern noch dort sind. Abgesehen davon, wie schrecklich es ist, auf Dauer als Jugendlicher ohne seine Eltern zu leben oder als Eltern die Kinder noch in Syrien zu wissen.

Fürchten Sie denn nicht, dass der Familiennachzug auch ausgenutzt werden könnte und wieder mehr Minderjährige auf den Weg geschickt werden, um dann ihre Familien nachzuholen?

Ich glaube, ob die Leute sich auf den Weg machen oder nicht, hängt nicht davon ab. Wenn es sich herumspricht, dass man hier erst mal ohne Familie ist, wird es eher dazu führen, dass die Leute sich direkt mit der ganzen Familie auf den Weg über die Mittelmeerroute machen. Und was das heißt, wissen wir: Dann werden noch mehr Menschen sterben. Ich glaube nicht, dass das alles die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, beeinflusst. Und diese Einschränkung widerspricht sowohl der UN-Kinderrechtskonvention als auch dem Schutz der Familien, den wir in unserem Grundgesetz stehen haben.

Aber das war ja genau die Motivation der Großen Koalition, aus der heraus sie den Familiennachzug gestoppt hat. Damals hat sie argumentiert, da komme eben nicht nur ein Flüchtling, sondern deutlich mehr Menschen.

Als diese Regelung gemacht wurde, ist man davon ausgegangen, dass sie weitaus weniger Menschen betrifft, als jetzt tatsächlich der Fall ist. Gleichzeitig hat mit dieser Regelung auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Anerkennungspraxis geändert: Vorher haben Menschen aus Syrien meistens den vollen Schutzstatus bekommen. Jetzt bekommen sie in den allermeisten Fällen nur noch subsidiären Schutz. Diese Regelung hat wesentlich weitreichendere Auswirkungen, als man es damals im Blick hatte.

Christiane Rohleder

Christiane Rohleder

Also plädieren Sie als Land Rheinland-Pfalz erstens dafür, dass die Regelung, den Familiennachzug zu stoppen, ausgesetzt wird. Zweitens würden Sie gerne auch noch den Begriff "Familiennachzug" auf Geschwister ausweiten.

Ja, wobei das in dem Antrag, den wir stellen, sehr allgemein gehalten ist. Wir sind nur der Meinung, dass es bestimmte Fälle gibt, wo es auch eine besondere Härte sein kann, wenn es auf diese enge Definition begrenzt ist. Wir haben zum Beispiel ziemlich viele Fälle, wo der Familiennachzug von voll anerkannten syrischen Minderjährigen fast durch ist und dann werden die 18. An dem Tag ist die Botschaft geschlossen und am nächsten Tag heißt es, der Familiennachzug sei nicht mehr möglich. Solche Fälle haben wir oft. Das zum Beispiel halten wir für eine Härte und das würden wir gerne anders definieren, um dem Schutz der Familie auch wirklich gerecht zu werden.

Was bewegt denn das Ministerium jetzt zu dieser Forderung? Wie geht es den Kindern und Jugendlichen hier?

Wir bekommen sehr viele Beschwerden und Briefe und von den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die wirklich verzweifelt sind. Man muss sich vorstellen, wie sich ein Kind fühlt, dass sich alleine auf die Flucht gemacht hat und dachte, es kann seine Eltern nachholen. Dann stellt es fest, dass es jetzt alleine hier in Deutschland ist und seine Eltern für eine sehr lange Zeit eben nicht nachholen kann. Das erschwert auch die Integration.

So lange sich die Betroffenen nämlich Sorgen um ihre Familien machen müssen, haben sie überhaupt nicht den Kopf frei, um die Sprache zu lernen oder sich um Arbeit zu bemühen. Und sie können hier auch nicht ankommen und dieses Land als ein freundliches, gutes, sie aufnehmendes Land zu empfinden, wenn dieses grundlegendes Bedürfnis - mit den eigenen Eltern oder den eigenen Kindern zusammenzuleben - nicht erfüllt wird.

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hat sich laut dem Kinderhilfswerk Unicef seit 2010 weltweit verfünffacht. Allein 2015 und 2016 seien rund 300.000 Jungen und Mädchen unter 18 Jahren in über 80 Ländern getrennt von ihren Eltern registriert worden, teilte das Kinderhilfswerk in Genf mit. In den beiden Jahren 2010 und 2011 seien es zusammen erst 66.000 Kinder gewesen. In Deutschland bekommen viele dieser Minderjährigen kein Asyl und werden auch nicht als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt. Stattdessen erhalten sie lediglich "subsidiären Schutz" - der entspricht einer befristete Aufenthaltserlaubnis.

Das Interview führte Constance Schirra | Online: Christian Kreutzer

Aktuell im SWR