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Wahlen in Stuttgart Die CDU ist wieder stärkste Partei

Zurück an die Spitze: Die CDU ist wieder stärkste Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat und verdrängt die Grünen auf Platz zwei. Noch am Wahlabend hatte es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgesehen. Wenige Sitze haben zwischen Sieg und Niederlage entschieden.

Nach dem vorläufigen Endergebnis der Gemeinderatswahl erhielt die Union 17 der insgesamt 60 Sitze - drei mehr als die Grünen. Im Jahr 2009 hatte die CDU erstmals seit Mitte der 1970er Jahre nicht mehr die stärkste Ratsfraktion in der Landeshauptstadt stellen können.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die Union jetzt auf 28,3 Prozent der Stimmen, die Grünen landeten bei 24 Prozent, gefolgt von der SPD mit 14,3 Prozent. Die SPD bekommt damit neun Sitze, die FDP und die Freien Wähler jeweils vier Sitze. Die Gruppierung Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS), die Linke und die erstmals im Bürgergremium vertretene eurokritische Alternative für Deutschland kamen jeweils auf drei Sitze. Newcomer im Gemeinderat sind auch die Piraten, die Stadtisten und die Studentische Liste mit je einem Sitz.

Neues Verfahren zur Verteilung der Sitze

Das neue Sitzzuteilungsverfahren, das nach dem französischen Mathematiker Jean-André Saint-Lagüe benannt ist, habe dazu geführt, dass die Grünen zwei Sitze weniger und die CDU einen Sitz weniger erhalten, als ihnen nach dem alten Verfahren zustehen würde. Das sagte der Leiter des Statistischen Amtes, Thomas Schwarz. Die Studentische Liste profitiere dagegen davon, dass nicht mehr das D'Hondt-Verfahren angewendet wird. Sonst hätten sie den Sprung in das Stadtparlament nicht geschafft. Auch die Linke und die Liberalen profitierten von der Methode.

Stimmenkönig in Stuttgart ist Alexander Kotz, der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die beiden Grünen-Stadträtinnen Anna Deparnay-Grunenberg und Silvia Fischer kamen auf Platz zwei und drei. Insgesamt sind im neuen Gemeinderat mit 35 Prozent weniger Frauen repräsentiert, als im alten, in dem es noch ein Anteil von 40 Prozent war.

Erste Gemeinderatssitzung am 24. Juli

Befürchtungen, dass durch den Einzug der AfD künftig ausländerfeindliche Töne im Gemeinderat laut werden könnten, entgegnete Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne): "Ich habe nicht vor, den Gemeinderat für ausländerfeindliche Töne missbrauchen zu lassen." Die Landeshauptstadt sei durch Gemeinsamkeit und Toleranz geprägt. Das neue Gremium wird am 24. Juli zum ersten Mal zusammen kommen.

Am Wahlsonntag hatte es zunächst nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und CDU ausgesehen. Laut Prognose lagen beide bei 25 Prozent.

Stuttgarter wählten auch die Regionalversammlung

Die Stuttgarter wählten am Sonntag neben dem Gemeinderat auch die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart. Zu dieser gehören die Landeshauptstadt und die fünf umliegenden Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und der Rems-Murr-Kreis. Dieses Gremium soll die regionale Zusammenarbeit in der Region Stuttgart fördern. Aus dieser Wahl ging die CDU als stärkste Partei hervor. Sie kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 35 Prozent und legte damit im Vergleich zu 2009 um mehr als vier Punkte zu. Auf Platz zwei liegen Grüne und SPD mit 17 Prozent gleichauf. Die Freien Wähler kamen auf 14,9 Prozent. Die FDP halbierte sich auf vier Prozent. Die Liberalen wurden von der Linken überrundet, die auf 4,1 kam. Die AfD wird im Regionalparlament mit drei Sitzen vertreten sein.

Die Wahl in Baden-Württemberg