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Zwei Afghanen aus BW dürfen vorerst bleiben Gericht stoppt Abschiebungen

Gerichte haben in mindestens zwei Fällen die Abschiebung von Afghanen aus Baden-Württemberg gestoppt. Der Flug in das Land am Hindukusch startete am Mittwochabend von München aus.

 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH)  in Mannheim (Baden-Württemberg).

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim (Archiv)

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim stoppte vorläufig die geplante Abschiebung eines türkisch-afghanischen Mannes. Der Mann mit zwei Pässen war im Jahr 2000 eingereist und hatte erfolglos Asyl beantragt. Mit einer Türkin hat er zwei Kinder, von denen eines schwerbehindert ist. Der 11. Senat machte das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie geltend. Bei einer Abschiebung wäre "angesichts der aktuellen gerichtsbekannten Lage" zu prüfen gewesen, welche voraussichtliche Dauer eine Trennung von den Kindern haben könnte. Eine solche Prüfung sei verfassungsrechtlich vorgegeben.

Zudem müsse geklärt werden, welche Gründe maßgeblich seien, "die Abschiebung gerade zum jetzigen Zeitpunkt und gerade nach Afghanistan - und nicht etwa in die Türkei - durchzuführen". Dass der Antragsteller nicht über einen gültigen türkischen Reisepass verfüge, genüge als Rechtfertigung nicht.

Zudem darf nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zunächst auch ein Afghane, der eine depressive Störung haben soll, nicht zwangsweise in seine Heimat zurückgebracht werden.

Auch Frau aus Mazedonien kann bleiben

Außerdem stoppte der Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch die Abschiebung einer suizidgefährdeten Frau nach Mazedonien. Eine Abschiebung könne ausgesetzt werden, wenn die Gefahr bestehe, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers dadurch wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtere. Dies teilten die Richter in einem in Mannheim veröffentlichten Beschluss mit.

Das Gesetz gelte auch, wenn die Gesundheitsbedrohung nicht durch Vorkehrungen ausgeschlossen oder verringert werden könne. Es sei die Pflicht der zuständigen Behörde, sicherzustellen, dass bei der Abschiebung alle körperlichen und seelischen Gefahren für den Ausländer abgewendet würden.

"Zustellung abgeschlossen"

Die mit der Abschiebung betraute deutsche Behörde hatte den Angaben zufolge eine E-Mail an den Flughafen Skopje (Mazedonien) geschickt, in der sie darum bat, dass die Frau von einem Arzt in Empfang genommen wird. Als Antwort habe die Behörde eine automatisch generierte Antwort eines mazedonischen Servers erhalten, dass "die Zustellung abgeschlossen" sei.

Laut Gericht kommt die Behörde mit einem solchen E-Mail-Verkehr ihrer Pflicht nicht nach, denn ein technisches System habe keine Vorkehrungen gegen technische Pannen oder menschliches Versagen. Es gebe also keine Sicherheit, dass die Frau in Mazedonien von einem Arzt in Empfang genommen werde.

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