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Ségolène Royal bereitet Dekret vor "AKW Fessenheim wird wie geplant stillgelegt"

Der Stromkonzern EdF windet sich um den Antrag zum Ende des AKW Fessenheim. Umweltministerin Ségolène Royal wertet den Grundsatz-Beschluss als Antrag und leitet ein Dekret zur Stilllegung ein.

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1:09 min | Fr, 7.4.2017 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen BW

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AKW Fessenheim

"Der politische Wille scheint da zu sein"

Das Ringen um die Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim geht weiter. Am Donnerstag hatte der Verwaltungsrat des Stromkonzerns EDF beschlossen, die Abschaltung frühestens 2018 zu beantragen. Die französische Umweltministerin will das nicht akzeptieren.

Der EDF-Verwaltungsrat befand am Donnerstag bei seiner Sitzung in Paris, dass der Antrag auf Stilllegung des AKW Fessenheim erst "in den sechs Monaten" vor der Inbetriebnahme des neuen Atomreaktors im nordfranzösischen Flamanville eingereicht werden müsse.

Allerdings hatten sich die französische Regierung und die EdF im Januar 2017 bereits grundsätzlich auf die Schließung Fessenheims geeinigt und sie an Bedingungen geknüpft. Demnach wurde eine Entschädigung für die Schließung vereinbart, die wiederum solle erfolgen, sobald der neue Reaktor in Flamanville am Ärmelkanal – nach derzeitigem Stand 2019 – in Betrieb geht.

Royal wertet Grundsatz-Beschluss als Antrag und leitet Dekret ein

Umweltministerin Ségolène Royal sieht alle Bedingungen erfüllt, spricht von einer "guten Entscheidung", die "unumkehrbar" sei und den Weg zum Entzug der Betriebserlaubnis freigemacht habe. Sie will die Schließung des Atomkraftwerks Fessenheim trotz erneuter Verzögerungstaktik des Betreibers jetzt besiegeln. "Dieses Dekret wird erlassen", sagte Royal noch am Donnerstag dem französischen Radiosender RTL in einem Interview. Das Kraftwerk an der deutschen Grenze werde wie geplant 2018 geschlossen. Sie interpretiere den Grundsatz-Beschluss zwischen der Regierung und der EdF bereits als Antrag. Das entsprechende Dekret werde jetzt redaktionell verfasst und Präsident Hollande zur Unterschrift vorgelegt.

Grünen-Sprecherin für Atompolitik spricht von "Affront"

In einer ersten Reaktion auf die Haltung der EdF sprach die Grünen-Sprecherin für Atompolitik im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, von einem "Affront": "Offensichtlich ist die französische Atomlobby mächtiger als die Regierung selbst." Die französische Regierung hatte darauf gedrungen, dass der Verwaltungsrat des Staatskonzerns am Donnerstag einen Antrag auf die Stilllegung von Fessenheim beschließt.

Südbadische Reaktionen: "Vertane Chance" – "Hängepartie"

Dass sich die EdF nun wieder nicht klar positioniert hat, das Wahlversprechen des französischen Staatspräsidenten Hollande wahr zu machen, ist nach Ansicht des südbadischen BUND-Geschäftsführers Axel Mayer nicht nur "eine Niederlage für Mensch und Umwelt, sondern auch für die Demokratie". Das Hin und Her und die Macht der Konzerne in der Politik führe zu einer zunehmenden Politikverdrossenheit.

Die Entscheidung des EDF-Verwaltungsrats sei "eine große Enttäuschung", erklärte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter. Damit würde "eine wichtige Chance vertan". Die Hängepartie gehe also weiter, mutmaßt die Politikerin aus Südbaden.

Umweltminister Untersteller verärgert über "Kompetenz-Gerangel"

Auch der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller äußerte sich verärgert über "Kompetenz-Gerangel". Er frage sich manchmal, wer in Frankreich das Sagen hat, die Regierung oder ein Konzern mit Namen EdF. Er sagte im SWR, das sei "kein Umgang mit den Nachbarn Deutschland und Baden-Württemberg." Man rede hier ja nicht von "Petitessen": "Wir wissen, dass das älteste AKW Frankreichs nun einmal erhebliche Sicherheitsdefizite hat, wir haben das in den letzten Jahren mit entsprechenden Gutachten belegt und wir werden – auch in Verbindung mit der Bundesregierung, die das nicht anders sieht als wir – alles dran setzen, dass Fessenheim wirklich zeitnah stillgelegt wird."

Nicht nur Atomkraftgegner in Frankreich, Deutschland und der Schweiz fordern seit langem eine Schließung von Fessenheim. Auch die Bundesregierung hat wiederholt auf eine Abschaltung der beiden Reaktoren gedrungen.

Immer wieder Pannen im ältesten AKW Frankreichs

In dem elsässischen Atomkraftwerk, das 30 Kilometer südwestlich von Freiburg liegt, kommt es immer wieder zu Pannen und Zwischenfällen. Kritiker verweisen zudem auf das Erdbebenrisiko in der Region und die Gefahr einer Überschwemmung bei einem Bruch des Dammes, der das AKW vom Rheinkanal trennt. Die beiden 900-Megawatt-Reaktoren in Fessenheim wurden 1977 in Betrieb genommen und sind damit die ältesten des Landes.

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