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"Report Mainz"-Bericht über Stuttgarter Landtag Abgeordnete erhalten fragwürdige Zulagen

Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg kassieren nach einem Bericht der ARD-Politikmagazins "Report Mainz" rechtlich fragwürdige Zulagen.

ARCHIV - Die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg, sitzen am 12.05.2016 im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart (Baden-Württemberg) bei der ersten Plenarsitzung im Plenum.

Die Fraktionen im Landtag kassieren Extra-Zulagen

Das ARD-Politikmagazin beruft sich auf eine Umfrage unter den Landtagsfraktionen sowie eine Auswertung von Rechenschaftsberichten. Danach streichen die Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg aktuell jährlich rund 427.000 Euro an rechtlich fragwürdigen Zulagen ein. In Baden-Württemberg werden demnach Funktionen wie stellvertretende Fraktionsvorsitzende oder Arbeitskreisleiter mit Zulagen vergütet.

CDU-Fraktion kassiert am meisten

In Baden-Württemberg zahlt die CDU im aktuellen Rechnungsjahr mit 232.572 Euro die meisten Zulagen, das Geld geht an vier stellvertretende Fraktionsvorsitzende und neun Arbeitskreisvorsitzende. Die Grünen gewähren ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Arbeitskreisvorsitzenden 91.200 Euro an Zulagen.

Die SPD zahlt ihren vier stellverstretenden Fraktionsvorsitzenden 67.200 Euro und die FDP ihren beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden 36.000 Euro. Die AfD gibt auf Anfrage keine Auskunft und begründet dies mit "der überwiegend unsachlichen und unfairen Berichterstattung über die politische Arbeit unserer Partei". Derzeit prüft der Landesrechnungshof die Fraktionszulagen der 15. Legislaturperiode (2011 - 2016).

Zulagen wiedersprechen Diätenurteil

Diese Funktionszulagen stünden im Widerspruch zum sogenannten Zweiten Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts. So werden etwa Funktionen wie "stellvertretende Fraktionsvorsitzende" oder "Arbeitskreisleiter" mit Zulagen vergütet, die das Bundesverfassungsgericht (BVerG) explizit im "Zweiten Diätenurteil" (21. Juli 2000) davon ausgenommen hatte.

Die Landtagsfraktionen verteidigen die Funktionszulagen mit dem Argument, das Karlsruher Urteil habe sich nur auf Thüringen bezogen. Außerdem müsse mehr Arbeit auch besser vergütet werden. Zudem habe das Urteil nur direkte Zulagen vom Landtag und nicht aus der Fraktionskasse verboten.

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