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Urteil vor dem Amtsgericht Karlsruhe Freispruch im Prozess um Polizeigewalt

Ein wegen Körperverletzung angeklagter Polizeibeamter wird nicht verurteilt. Es gebe zu viele Zweifel und Widersprüche, so begründet der Richter am Amtsgericht seine Entscheidung.

Richterbank im Prozess Amtsgericht gg. Polizeigewalt

Polizeigewalt - kein leichtes Verfahren vor dem Amtsgericht Karlsruhe

Der 27-jährige Polizeibeamte soll im Herbst 2014 einem Jugendlichen mit einem Tritt ins Gesicht einen fünffachen Nasenbeinbruch zugefügt haben. Mehrere Zeugen hatten dies im Laufe des Prozesses bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Sachverhalt als erwiesen angesehen und für eine neunmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung plädiert.

Die Verteidigung nannte die Zeugenaussagen dagegen zweifelhaft und forderte einen Freispruch. Dem folgte das Amtsgericht. Es gebe zu viele Zweifel und die Zeugenaussagen seien zu widersprüchlich um den Angeklagten zu verurteilen, so auch der Richter in seiner Urteilsbegründung.

Mögliche Vertuschung?

Den Tritt eines Polizisten ins Gesicht des am Boden liegenden Jugendlichen gab es aber tatsächlich. Das stehe fest, betonte der Richter nochmal ausdrücklich. Nur wer es war, das könne er nicht sagen. Er stellte am Ende zudem klar: "Ein Polizist, der sich so verhält, gehört nicht in die Polizei." Heftige Kritik gab es generell an dem Verhalten der beteiligten Polizisten. Staatsanwalt und auch der Richter sprachen von möglicher Vertuschung.

Der Angeklagte selbst sprach vor Gericht von dreisten Lügen und beteuerte einmal mehr seine Unschuld. In seinem Schlusswort bezichtigte er dann einen anderen Beamten, der ebenfalls an dem Polizeieinsatz 2014 beteiligt war, die Tat begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie in Berufung vor das Landgericht geht.

Schwierige Klärung

Die genaue Klärung der damaligen Geschehnisse war im gesamten Verlauf des Prozesses schwierig. Im Herbst 2014 war eine S-Bahn-Haltestelle in Karlsruhe demoliert worden. Ins Visier der alarmierten Beamten gerieten mehrere Jugendliche, die sich der Kontrolle heftig widersetzten und die Beamten teilweise schwer beleidigten. Dabei wurde dann ein 17-Jähriger gefesselt.

Vor Gericht stand stand relativ schnell fest: ein Polizeibeamter hat den am Boden liegenden Jugendlichen ins Gesicht getreten und schwer verletzt. Nur: Wer war es? An den vergangenen Verhandlungstagen hatten die meisten Polizisten ausgesagt, die an dem Polizeieinsatz beteiligt waren. Eine klare Schilderung des Geschehens konnte das Gericht daraus aber nicht ableiten. Die meisten gehörten Beamten hatten nichts von einem Tritt gegen den Jugendlichen gesehen, im Gegensatz zu anderen Zeugen am Einsatzort.

Nur ein Polizeipraktikant hatte den angeklagten Beamten beschuldigt, dem 17-Jährigen ins Gesicht getreten zu haben. Ein anderer räumte ein, er selbst habe das Opfer möglicherweise beim Anlegen von Handschellen verletzt und so den fünffachen Nasenbeinbruch verursacht. Er könne sich aber nicht genau erinnern.

Anwälte und Richter fanden diese Version so abwegig, dass der Polizist als Zeuge vor Gericht vereidigt wurde. Deutliches Zeichen, dass ihm keiner seine Version abgenommen hat. Der Verteidiger des Opfers hatte sofort danach gegen den Beamten Anzeige wegen Meineids gestellt.

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