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Bespitzelung von Türken in BW Aufklärung hinter verschlossenen Türen?

Die Bespitzelungen durch den türkischen Geheimdienst sollen ein Thema im Stuttgarter Landtag werden. Die Öffentlichkeit soll außen vor bleiben - und dafür sieht die CDU gute Gründe.

Blick in den Landtag in Stuttgart (Baden-Württemberg) während einer Landtagssitzung.

Der Landtag von Stuttgart (Symbolbild)

Der türkische Geheimdienst MIT steht im Verdacht, angebliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland ausspioniert zu haben. Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte, die Bespitzelung sei kein Thema für die breite Öffentlichkeit, gehöre aber in die für Nachrichtendienste zuständigen Gremien, etwa in das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags in Baden-Württemberg. "Das ist ein sehr ernstes Thema, um das wir uns intensiv kümmern", fügte er hinzu.

Der Landtag hatte 2015 ein Gremium zur Kontrolle der Regierung bei Post- und Telekommunikationsüberwachung und des Verfassungsschutzes eingerichtet.

Laut dem Vorsitzenden Uli Sckerl (Grüne) soll sich das Gremium nach der Osterpause mit den Bespitzelungen beschäftigen. "Ich verlange Aufklärung darüber, gegen welche Personen und Einrichtungen sich das in Baden-Württemberg gerichtet hat und was getan werden kann, um deren Grundrechte zu schützen", so Sckerl. Eine allgemeine politische Einschätzung durch Innenminister Strobl vor dem Landtag halte er für geboten.

Kritik von den Grünen an Strobls Schweigen

Bereits am Mittwoch hatte die Grünen-Landtagsfraktion den Innenminister aufgefordert, die Öffentlichkeit über den Umgang mit der Bespitzelung in Baden-Württemberg lebender Bürger durch den türkischen Geheimdienst MIT zu informieren. "Wir möchten wissen, wie die Sicherheitsbehörden des Landes auf diese Bedrohung reagieren", sagte Daniel Lede Abal, Sprecher für Migration und Integration, am Mittwoch in Stuttgart. Baden-Württemberg müsse dem Beispiel anderer Länder folgen und die Betroffenen vor den Nachstellungen des türkischen Geheimdienstes warnen.

Unterstützung für Strobl aus der CDU

Aus dem Stuttgarter Innenministerium drang zu dieser Frage kein Ton. Das solle sich ändern, fordert Lede Abal - und zwar sowohl, um die Betroffenen zu schützen, als auch um ein öffentliches Signal gegen "diese Grenzüberschreitung" zu senden. "Unsere Sicherheitsbehörden müssen deutlich machen, dass sie Spionage gegen in Deutschland lebende Menschen konsequent unterbinden", fügte er hinzu.

Unterstützung bekommt Strobl aus seiner eigenen Partei. Der Lörracher CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte dem SWR, Strobls Haltung sei richtig. Wenn man entschieden gegen solche Spionage vorgehen wolle, brauche man eventuell auch die Kooperation der Betroffenen - und deshalb sei eine gewisse Ruhe nötig. Das derzeitige öffentliche Durcheinander mindere die Chancen, türkischen Agenten auf die Spur zu kommen.

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2:59 min | Do, 30.3.2017 | 19:30 Uhr | SWR Fernsehen BW

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