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Dekret zur Stilllegung von AKW Fessenheim Untersteller sieht eher Betriebserlaubnis

Kurz vor Ende der Amtszeit von Präsident Hollande schreibt die französische Regierung das Ende des ältesten Atomkraftwerks in Fessenheim fest. Umweltminister Untersteller (Grüne) sieht darin "keinen Fortschritt".

AKW Fessenheim

Das AKW Fessenheim (Archiv)

Frankreich hat die Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim an der Grenze zu Baden-Württemberg unweit von Freiburg besiegelt. Ein entsprechendes Dekret wurde am Sonntag im Amtsblatt veröffentlicht, wie Energie- und Umweltministerin Ségolène Royal via Twitter mitteilte. Die Sozialistin hatte den Schritt bereits vor einigen Tagen angekündigt und die Abschaltung für 2018 versprochen. Deutschland und Umweltschützer sehen das älteste französische Atomkraftwerk schon lange als Sicherheitsrisiko.

Untersteller unzufrieden

Das Abschalten sei mit dem Dekret aber nicht näher gerückt, erklärte Franz Untersteller am Sonntag dem SWR. Es sei so formuliert, dass es den Betrieb von Fessenheim auf Jahre hinaus zementiere, so der Umweltminister, und sei damit mehr eine Betriebserlaubnis als ein Abschaltdekret.

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"...frag mich, wer in Frankreich das Sagen hat"

Baden-Württembergs Umweltminister Untersteller hat das französische Dekret zur Abschaltung des AKW Fessenheim im SWR als Enttäuschung bezeichnet.

Der Betreiber EDF hatte der Schließung in der zurückliegenden Woche nur unter Bedingungen zugestimmt. So soll Fessenheim erst geschlossen werden, wenn der Europäische Druckwasserreaktor (EPR) in Flamanville am Ärmelkanal ans Netz geht. Laut Kritikern könnte das erst frühestens 2019 sein.

Das Projekt sorgte allerdings bisher mit Verzögerungen und Kostensteigerungen für Schlagzeilen. So prüfte die Atomaufsicht Materialprobleme am Reaktorbehälter. Solange sie keine Zustimmung gibt, kann es nicht losgehen. Eine Entscheidung wird in den kommenden Monaten erwartet.

Alles anders nach der Präsidentenwahl?

Von einem "schlechten Deal" sprach die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Vor allem der Energiekonzern EDF profitiere davon stark. Die Grünen-Sprecherin für Atompolitik warnte zudem davor, dass nach der französischen Präsidentenwahl im Mai die Karten neu gemischt werden könnten. Denn das Thema Fessenheim spaltet auch französische Präsidentschaftskandidaten. Der aussichtsreiche sozialliberale Anwärter Emmanuel Macron kündigte an, er wolle die Entscheidung nach einem Wahlsieg beibehalten. Seine rechtspopulistische Kontrahentin Marine Le Pen kritisierte hingegen eine "ideologische Entscheidung". Frankreich setzt seit Jahrzehnten auf die Nuklearenergie. Drei Viertel des Strombedarfs kommen aus Atommeilern.

"Schrottreaktor" seit 1977 am Netz

Fessenheim ist das älteste französische Atomkraftwerk, das noch in Betrieb ist. Es ging 1977 ans Netz. Aus Sicht von Umweltschützern ist die Anlage veraltet, es bestehe die Gefahr einer Panne. Auch die deutsche Bundesregierung fordert schon länger die Abschaltung. Ein Reaktor ist bereits seit vergangenem Jahr vom Netz, weil Materialfehler an einem Dampferzeuger überprüft werden. Die deutschen Grünen bezeichnen das Kraftwerk als "Schrottreaktor".

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