Rechtstipp Wenn der Vermieter die Garage kündigt

Grundsätzlich gilt, dass ein Vermieter nicht einzelne Räume einer Wohnung kündigen kann. Das gilt auch, wenn die Wohnung zusammen mit einer Garage vermietet wurde. Selbst bei einer Wohnung mit 17 Zimmern kann der Vermieter sich nicht ein einzelnes herauspicken und es separat kündigen, weil er es für sich selber braucht. So lautet der Grundsatz. Wenn Juristen von "grundsätzlich" reden, bedeutet es aber fast immer, dass es auch Ausnahmen gibt.

Was sind die Ausnahmen?

Von genau einer solchen Ausnahme handelt das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs. Die umstrittene Garage befand sich in einem 150 Meter von der Wohnung entfernt gelegenen Einfamilienhaus. Im schriftlichen Mietvertrag war von einer Garage nicht die Rede. Die Anmietung wurde mündlich vereinbart. Als das Haus verkauft wurde, kündigte der neue Eigentümer die Garage. "Geht nicht..." sagte der Mieter: "Hier liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor. Wenn überhaupt, musst Du die Wohnung mit kündigen." Doch der Bundesgerichtshof lässt hier eine Ausnahme zu. Denn es liegen zwei juristisch separate Verträge vor. Jeder einzelne darf gekündigt werden. Dass dem so ist, das liegt aber an den Besonderheiten des Falles.

Was gilt für einen Carport oder einen Stellplatz

Diese Frage hat der Bundesgerichtshof mit seinem Garagenurteil nicht entscheiden müssen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass da eine andere Rechtslage gelten soll. Also auch bei einem kleinen Grundstück, als Stellplatz oder überdacht mit einem Carport, gilt – befindet sich das auf dem Hausgrundstück und ist im Mietvertrag mit genannt, dann kann das nicht separat gekündigt werden.