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Flüchtlinge versuchen in Gevgelija auf einen vollen Zug der nach Serbien fährt zu kommen

SENDETERMIN Mi, 23.3.2016 | 8:30 Uhr | SWR2

Die Flüchtlingskrise Konzepte aus der Wissenschaft

SWR2 Wissen. Von Doris Maull

Seit Monaten überbieten sich die Parteien gegenseitig mit Vorschlägen, wie sich die Flüchtlingskrise eindämmen lassen könnte. Doch was sagt die Wissenschaft? Schließlich entwickelt auch die Migrationsforschung Konzepte mit dem Ziel, den Zustrom der Menschen zu kanalisieren und die Flüchtlinge so aufzunehmen, dass sie später leicht integrierbar sind. Sind die heutigen Gesetze noch zeitgemäß? Wie kann die vielbeschworene "Bekämpfung der Fluchtursachen" in der Praxis aussehen, was sollte eine europäische Flüchtlingspolitik beinhalten? Auch darüber machen sich Wissenschaftler Gedanken - aber werden sie überhaupt von der Politik gehört?

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Noch im Sommer 2015 zelebriert Deutschland die Willkommenskultur. Am Münchner Hauptbahnhof empfangen freiwillige Helfer die Flüchtlinge mit Willkommenstransparenten, versorgen sie mit heißem Tee und warmen Decken. Nur wenige Monate später sieht die Lage ganz anders aus. Kein Tag ohne neue Vorschläge zur Abschottung, Abriegelung und Ausgrenzung: Asylpaket I und II, Plan A2, sichere Herkunftsländer, Kontingentlösung, Begrenzung des Familiennachzugs, Obergrenzen. 

Ankunft von Flüchtlingen am Bahnhof München

Willkommenskultur am Münchner Hauptbahnhof im Sommer 2015.

Flüchtlings- und Migrationsforscher wie Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, sehen staunend zu, welches Schauspiel in Deutschland, aber auch auf gesamteuropäischer Ebene gegeben wird. "Ich bin relativ entsetzt, wenn ich mir diesen Mangel an Solidarität und diese Erosion des europäischen Gedankens und Verantwortungsteilung anschaue. Dass da so Sprengsätze in der Politik lauern, das hätte ich nicht erwartet."

War die Zuspitzung der Flüchtlingskrise, die wir seit Sommer vergangenen Jahres erleben, tatsächlich zu erwarten? Die Politiker traf es ganz offensichtlich erschreckend unvorbereitet. Und die Flüchtlings- und Migrationsforscher?

Kritik an Dublin

Das Dublin-System

Das "Dublin-System" begann 1990 mit der Unterzeichnung des Dublin-Abkommens durch die Mitgliedsstaaten der EU und trat 1997 in Kraft.

Demnach ist jener EU-Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig, den der Schutzsuchende zuerst erreicht.

Die Wissenschaftler haben die Probleme schon früher kommen sehen, meint Andreas Pott – Leiter des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien: "Wir haben Dublin schon lange kritisch begleitet und darauf hingewiesen, dass das ein Freikaufen der Länder ist, die im Zentrum Europas liegen. Zu erwarten, dass die Flüchtlingsbewegungen Deutschland nicht erreichen, war von Anfang an ein Irrglaube." So führe das Dublin-System zu große Asymmetrien in der EU.


Aktion statt Reaktion

Politische Klugheit und politische Weitsicht – eindeutig Fehlanzeige, kommentiert der mittlerweile emeritierte Migrationsforscher Klaus Bade. Zwar weiß man heute, dass "die sogenannte Flüchtlingskrise kein deutsches, kein europäisches, sondern ein Weltproblem ist," trotzdem werden die entsprechenden Handlungen nicht umgesetzt. Man müsse man sich viel tiefergehenden Fragen stellen. "Die Herausforderungen sind bekannt – die Antworten fehlen."

Politiker denken anders

Antworten könnte die Forschung liefern. Deshalb ist der Migrationsexperte Steffen Angenendt häufig im Auswärtigen Amt. Politik-Beratung funktioniere vor allem durch direkte Gespräche mit Regierungsvertretern, erläutert er. Wenn sie die Ratschläge der Wissenschaftler dennoch nicht umsetzen, hat das mit den Mechanismen zu tun, nach denen Politik funktioniert: "Politiker entscheiden aufgrund von Ereignissen, die schon eingetreten sind. Was auf der Strecke bleibt, ist das Denken in längerfristigen Kategorien. Und das ist etwas, was die Wissenschaft machen kann."

Auswärtiges Amt, Berlin

Politik-Beratung ist nicht einfach. Denn Politiker reagieren auf Ereignisse die bereits eingetreten sind. Wissenschaftler denken weiter.

Grundlagen schaffen

Aber es gibt durchaus auch Defizite auf Seiten der Flüchtlings- und Migrationsforschung in Deutschland. Zu wenig Grundlagenforschung und eine zu geringe Anzahl von Forschern beklagt Wolfgang Kaschuba, Direktor des Berliner Instituts für Empirische Integrations- und Migrationsforschung. Migration und die Folgen seien von der Politik lange Zeit eher als "Grippe" empfunden worden, die man möglichst schnell überstehen wollte.

Inzwischen wird die Grundlagenforschung sukzessive ausgebaut. Ein Beispiel ist das wissenschaftliche Netzwerk "Grundlagen der Flüchtlingsforschung". In diesem Netzwerk beschäftigen sich Wissenschaftler mit zentralen Konzepten und Begriffen der Flucht und Migration. Da geht es um grundsätzliche Fragen wie "Was ist ein Flüchtling?" Solche Fragen müsse man klären, da in der politischen Praxis nicht ausreichend differenziert wird.

Migration von Flucht unterscheiden

Klare Definitionen fordert auch Migrationsforscher Klaus Bade. Gerade weil das weltweite Wanderungsgeschehen immer komplizierter wird: "Wir müssen differenzieren zwischen Einwanderung und Asylwanderungen, die unter humanitären Gesichtspunkten zu einer Pflicht der Aufnahme führen."

"Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." (Angela Merkel am 15.09.2015)

Merkel hält konsequent an der humanitären Ausrichtung ihrer Politik fest. Doch Österreich hat sich im Februar 2016 von der deutschen Politik distanziert und im nationalen Alleingang eine Obergrenze eingeführt. Für den Migrationsforscher Steffen Angenendt ein klarer Verstoß gegen die gültige Rechtslage in Europa: "Das Problem ist, dass wir im Flüchtlingsrecht keine Obergrenzen haben. Wenn jemand politisch verfolgt ist, dann muss ich den aufnehmen – das ist ein Grundrecht."

Kommunikation über Konsequenzen

Auch die Regierungen der osteuropäischen Visegrad Staaten – also Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn – wehren sich gegen eine Europäische Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen. 160.000 Flüchtlinge sollten nach den Plänen der EU-Kommission auf die Europäischen Staaten verteilt werden. Bis heute ist das nicht gelungen. Steffen Angenendt macht dafür unter anderem den Kommunikationsstil verantwortlich. Die Quote werde abgelehnt, weil im Vorfeld zu wenig darüber gesprochen wurden: "Das ist auf der Strecke geblieben und hat dazu beigetragen, dass der Widerstand der kleineren, osteuropäischen Staaten, so groß geworden ist."

Globalisierung kann man nicht stoppen

Eine Flüchtlingspolitik ohne Weitblick droht zu scheitern. Dabei könnten die Wissenschaftler Konzepte vorlegen, um das Problembewusstsein der Öffentlichkeit zu schärfen und wichtige Debatten anzustoßen. Am Anfang stehe in jedem Fall eine realistische Analyse der gegenwärtigen Situation, meint Kaschuba: "Es macht wenig Sinn nach bayerischer Manier die Augen zuzumachen und zu sagen, wenn ich den Kopf in den Sand stecke, wird’s wieder wie in den siebziger Jahren. So wird es nie mehr werden! Globalisierung bedeutet, die Welt kommt auch bei uns an, wir können sie nicht raushalten."

Außerdem helfe ein Blick zurück. Die jüngere Vergangenheit Deutschlands zeige, dass die aktuelle Situation keine außerordentliche Herausforderung sei: "Ich erinnere nur daran, dass wir ungefähr zwölf Millionen Gastarbeiter Mitte der 60er bis 70er Jahre hatten. Und wir dürfen nicht vergessen, 14 Millionen Heimatvertriebene und Flüchtlinge 1945/46, die keineswegs als Deutsche empfangen worden sind, sondern auch als Fremde. In der historischen Einordnung ist das nicht so dramatisch – wir hatten schon dramatischere Situationen, vor allem wenn man die ökonomische und soziale Situation in Deutschland betrachtet. Uns geht es schon relativ gut, da würde ich Frau Merkel zustimmen, das können wir hinkriegen."

Gastarbeiterinnen in einer Firma

In den 60er und 70er Jahren kamen etwa 12 Millionen Gastarbeiter nach Deutschland.

In kleinen Schritten

Eine Patentlösung hat zur Zeit niemand. Die Migrations- und Flüchtlingsforschung plädiert für eine Politik der kleinen Schritte. Und die beginnt für Kaschuba mit der dezentralen Unterbringung: "Und wir haben ja 1,5 Millionen Wohneinheiten, die leer stehen."

Leer stehendes Haus, was bald in eine Flüchtlingsunterkunft verwandelt wird.

Migrationsforscher plädieren für eine Politik der kleinen Schritte. Zunächst müsse man die Flüchtlinge dezentral unterbringen.

Aber die Schaffung von Wohnraum allein reicht nicht aus. Man muss auch Jobs im klassischen Bereich der Migration anbieten, fordert Kaschuba: "Das ist Service, das ist Pflege – das sind Einstiegsjobs für Migranten. Wenn man solche intelligenten Konzepte entwickelt, entstehen Win-Win-Situationen. Wir haben ja nicht nur überfüllte Städte, wir haben ja auch sterbende Dörfer. Flüchtlingsfamilien können Kitas und Schulen offenhalten und Infrastrukturen schaffen, die ihnen Jobs bieten und der örtlichen Bevölkerung neue Zukunftsmöglichkeiten bieten."

Eine leere Dorfstraße.

Wissenschaftler sehen die Flüchtlinge auch als Chance. Sie könnten z.B. sterbende Dörfer wiederbeleben.

Drei Generationen

Das alles braucht Zeit. Die Integration der Flüchtlinge passiert nicht von heute auf morgen – darauf weisen die Migrationsforscher immer wieder hin – auch Andreas Pott: "Integration ist ein Prozess, der sich über drei Generationen erstreckt. Und mit entsprechend langem Atem sollte das Thema behandelt werden." Wolfgang Kaschuba ist fest davon überzeugt, dass sich der lange Atem auch ökonomisch lohnen wird. Nach einer Studie des IWF wird der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa vor allem in Österreich, Schweden und Deutschland zu einem zusätzlichen Wachstum von 0,5 bis 1 Prozent führen.

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