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Lobbyisten als "fünfte Gewalt"
Sendung vom Freitag, 23.4.2010 | 8.30 Uhr | SWR2
Von Christiane Praetorius
Korruption
Ob Lärmschutz, Atommüll-Lager oder Energiesparlampen - bevor Parlamentarier in Berlin oder Straßburg Gesetze beschließen, beraten sie darüber nicht nur in ihren politischen Gremien. Interessenvertreter unterschiedlichster Art versuchen, Abgeordnete und Ministerriegen zu beeinflussen. Auch manche Volksvertreter arbeiten mehr oder weniger offen als Lobbyisten, wenn sie gut bezahlte Nebenjobs betreiben oder im Dienste von Verbänden stehen. Regierungsmitglieder wechseln oftmals nahtlos vom Mandat in die Industrie-Karriere. Ihr politisches Insiderwissen, das sie in einem von der öffentlichen Hand bezahlten Amt erworben haben, nutzt dann nur noch finanzstarken Unternehmen. Verfassungsrichter warnen vor der Grauzone zwischen Politik und Wirtschaft. Sie befürchten, dass Lobbyisten die demokratischen Entscheidungswege schleichend unterwandern. Die Mehrheit der Bürger hat die Klientel-Politik satt und klagt z.B. über Steuervergünstigungen für Besserverdiener oder Hoteliers.
Letzte Änderung am: 23.04.2010, 08.30 Uhr
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