Bitte warten...
Eine Ausgabe des Grundgesetzes und ein Richter-Barett vor dem Bundesadler

SENDETERMIN Fr, 5.2.2016 | 8:30 Uhr | SWR2

SWR2 Wissen Carlo Schmid - Architekt des Grundgesetzes

Es ist der 8. Mai 1949 in Bonn. Die Bundesrepublik Deutschland, die zwei Wochen später gegründet wird, erhält mit diesem Grundgesetz das liberalste Fundament der deutschen Geschichte. Einer der Vordenker dieses Gesetzeswerkes ist ein wuchtiger und redegewandter schwäbischer Staatsrechtler, der in den folgenden Jahrzehnten zu einem der wichtigsten Akteure im politischen Leben der Bundesrepublik werden wird: Carlo Schmid.

Um das Audio abspielen zu können, benötigen Sie Javascript. Bitte aktivieren Sie dies in Ihrem Browser.

Carlo Schmid wird am 3. Dezember 1896 im südostfranzösischen Perpignan geboren. Sein Vater, der frankophile Tübinger Philosoph und Literaturwissenschaftler Joseph Schmid, hatte seine schwäbische Heimat verlassen. Er kam – wie es in den Erinnerungen Carlo Schmids heißt – mit dem militärischen Ton an deutschen Universitäten nicht zurecht. Als Dozent der Universität Toulouse verliebt er sich in die französische Lehrerin Anna Erra im nahegelegen Perpignan und heiratet sie. Ihr gemeinsamer Sohn Carlo wächst zweisprachig auf.

Selbstbewusstsein und humanes Weltbild

Welche Bücher ihr einziges Kind liest, überlassen die Eltern nie dem Zufall. Sie glauben, es gebe Bücher, die bereits ein Jugendlicher lesen müsse, um Selbstbewusstsein und ein humanes Weltverständnis zu entwickeln. Dazu gehören in ihren Augen die griechischen Sagen ebenso wie der russische Schriftsteller Leo Tolstoi und der französische Philosoph Jean-Jacques Rousseau.

Als im Spätsommer 1914 der Erste Weltkrieg beginnt, meldet sich Carlo Schmid wie die meisten seiner Altersgenossen freiwillig und wird an die Ostfront abkommandiert. 1916 wird er an die Westfront verlegt und erlebt dort verheerendes, nervenzerreißendes Trommelfeuer, die Verrohung unter den Soldaten und die Gleichgültigkeit der militärischen Führung, die ohne Skrupel Hundertausende in den Tod schickt.

Nach dem Krieg studiert er in Tübingen Rechts- und Staatswissenschaften und lässt sich zunächst als Rechtsanwalt in Reutlingen nieder, bevor er 1929 Privatdozent an der Universität Tübingen wird. Als die Nationalsozialisten 1933 die Macht ergreifen, schalten sie sofort das Justizwesen gleich, um so die rechtliche Basis ihrer Gewaltherrschaft zu sichern.

Der unbequeme Jurist

Carlo Schmid gerät ins Visier der neuen Machthaber, da er den Nationalsozialismus mehrmals als Philosophie von Viehzüchtern bezeichnet – angewandt am Menschen. Schmid, der neben seiner Lehrtätigkeit mittlerweile auch Richter am Amtsgericht Tübingen ist, droht Berufsverbot.
Um dem zuvorzukommen, tritt er dem NS-Reichswahrerbund bei, in dem alle Richter Württembergs organisiert sein müssen. Die deutsche Wehrmacht marschiert im September 1939 in Polen ein und neun Monate später in Frankreich.

Um den unbequemen Juristen loszuwerden, wird Carlo Schmid einberufen und in den Militärverwaltungsrat für Belgien und Nordfrankreich versetzt. In der Oberfeldkommandantur im nordfranzösischen Lille soll er als Kriegsgerichtsrat dafür sorgen, dass die französische Justiz so funktioniert, wie die Nationalsozialisten es sich vorstellen: hart und unerbittlich.

cs

In der französischen Bevölkerung gilt er während des Krieges als jemand, an den man sich in Notlagen wenden kann

Im Spätsommer 1940 konfrontiert Carlo Schmid die deutsche Militärverwaltung. Bürger von Lille hatten die Gräber abgeschossener britischer Flieger geschmückt. Auch dann noch, als der deutsche Kommandant Generalleutnant Heinrich Niehoff damit drohte, zehn Franzosen als Vergeltung für diesen verzweifelten Akt des Ungehorsams erschießen zu lassen. Carlo Schmid ist nicht bereit, das hinzunehmen.

Kriegsverbrechen

Bis tief in die Nacht hinein verhandelt Carlo Schmid mit dem Generalleutnant, der im Begriff ist, ein Kriegsverbrechen zu begehen. Es gelingt ihm in letzter Minute, den hohen Offizier umzustimmen: die Geiseln werden freigelassen.

In der Folgezeit legt sich Schmid noch oft mit der Wehrmacht an. Er verhindert die Erschießung eines 18jährigen Mitglieds der Resistance und rettet zahlreiche französische Kunstwerke vor der Beschlagnahmung durch die Nazis.

Während eines Streiks der nordfranzösischen Bergleute gelingt es ihm, Gewaltmaßnahmen der SS zu verhindern, indem er die Kumpel zur Wiederaufnahme ihrer Arbeit überredet. In der französischen Bevölkerung gilt er als jemand, an den man sich in Notlagen wenden kann.

cs

Das Archivbild vom 8.5.1949 zeigt den Blick in den Sitzungssaal des Parlamentarischen Rates im Gebäude der früheren pädagogischen Akademie in Bonn während der Abstimmung über das westdeutsche Grundgesetz

Ein Wochenschaubericht der BBC meldet die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 in Berlin-Karlshorst. Mit dem lange ersehnten Frieden beginnt nicht nur die Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen, sondern auch die politische Karriere Carlo Schmids.

Politische Zuverlässigkeit

Die Franzosen berufen Carlo Schmid an die Spitze einer provisorischen Regierung von Württemberg-Hohenzollern. Jeder, der nach zwölf Jahren Nazidiktatur ein öffentliches Amt bekleiden will, muss nachweisen, dass er politisch zuverlässig ist und sich am Aufbau eines demokratischen Staates beteiligen will.

Die französische Militärverwaltung entscheidet sich nicht nur für Carlo Schmid, weil Französisch eine seiner beiden Muttersprachen ist. Es ist vor allem sein Einschreiten gegen die Erschießung der Geiseln von Lille, die die Franzosen nicht vergessen haben. Doch Carlo Schmid fühlt sich durch das Vertrauen der Besatzungsmacht nicht von seiner persönlichen Verantwortung für die Gräuel des Nationalsozialismus entbunden.

cs

Vor 60 Jahren begannen mit einem historischen Besuch von Kanzler Konrad Adenauer in Moskau die diplomatischen Beziehungen der BRD zum Sowjetimperium

Auf Carlo Schmid geht ein Rechtsinstrument zurück, dass zu einem Grundpfeiler der jungen westdeutschen Demokratie wird: das konstruktive Misstrauensvotum. Es soll das Chaos der Weimarer Republik verhindern, in der es Parteien möglich war, ohne jegliche Alternative und nur aus Gründen politischer Randale eine Regierung matt zu setzen.

Das erste Recht auf Kriegsverweigerung

Das konstruktive Misstrauensvotum dagegen zwingt das Parlament, einen Gegenkandidaten aufzustellen, wenn es einen amtierenden Regierungschef absetzen will. Zweimal – 1972 und 1982 – wurde das Konstruktive Misstrauensvotum in der Geschichte Westdeutschlands bisher angewendet.

Eine weitere Neuerung, die auf Carlo Schmid zurückgeht, ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. In seinen Erinnerungen schreibt er über diese verfassungsrechtliche Sensation:

"Meine Meinung war und ist, dass der Staat zwar von jedermann, der seinen Schutz in Anspruch nimmt, verlangen kann, dass er auch das Leben einsetzt, um seinen Staat fähig zu machen, ihm und seinen Mitbürgern Schutz vor Kriegsgefahr zu gewähren. Dass der Staat aber nicht das Recht hat zu verlangen, dass jemand gegen den Spruch seines Gewissens Menschen tötet."

Grundgesetz

Nachdem das Grundgesetz am 23. Mai 1949 verabschiedet ist, werden in Westdeutschland die ersten freien Wahlen seit Beginn der NS-Diktatur abgehalten

Das Grundgesetz

Noch wichtiger aber als die einzelnen Paragraphen des Grundgesetzes ist Carlo Schmid eine Erklärung, die dem Grundgesetz vorangestellt werden soll, die sogenannte Präambel. Die Präambel des Grundgesetzes lautet:

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen hat sich das deutsche Volk (…) dieses Grundgesetz gegeben.

Nachdem das Grundgesetz am 23. Mai 1949 verabschiedet ist, werden in Westdeutschland die ersten freien Wahlen seit Beginn der NS-Diktatur abgehalten.

Als Willy Brandt 1969 zum Bundeskanzler der sozialliberalen Koalition gewählt wird, wird Carlo Schmid zum zweiten Mal Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Mehr strebt er nicht an, denn er kann auf eine lange Laufbahn zurückblicken, in der er politische und kulturelle Akzente setzte.

cs

Carlo Schmid ist der einzige Politiker, der jemals den Goethe-Preis der Stadt Frankfurt verliehen bekam

Für die Würde des Menschen unverzichtbar

So hat er sich immer um die deutsch-französische Aussöhnung verdient gemacht, unter anderem dadurch, dass er französische Schriftsteller ins Deutsche übersetzte und ab 1969 Koordinator der Bundesregierung für die Beziehungen zu Frankreich wird.

Carlo Schmid ist der einzige Politiker, der jemals den Goethe-Preis der Stadt Frankfurt verliehen bekam. Ein Intellektueller in politischen Ämtern, ein Mann der Literatur und der Kunst mit Bodenhaftung, der meisterhaft diskutieren – und der trinken konnte wie ein Landsknecht.
Carlo Schmid stirbt am 11. Dezember 1979 in Bad Honnef bei Bonn.

Eine Passage aus seinen Erinnerungen wirkt wie eine Mahnung für das Demokratrie-müde 21. Jahrhundert:
"Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt bloßer Zweckmäßigkeitserwägungen, wo man den Glauben hat, dass sie für die Würde des Menschen unverzichtbar ist. Wenn man den Mut zu diesem Glauben hat, muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie selbst umzubringen."

Weitere Themen in SWR2