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SWR2 Tagesgespräch Carsten Schneider (SPD), MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit Sabine Hackländer

Sendung vom Montag, 30.1. | 7.07 Uhr | SWR2

EU-Sondergipfel: „Die Griechen müssen das selbst entscheiden. Wir können niemanden rausschmeißen“.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, geht nicht davon aus, dass ein Sparkommissar für Griechenland durchsetzbar wäre. Die Vorstellung sei illusorisch, es handele sich um eine Scheindebatte, um dem deutschen Volk das Gefühl zu geben, dass wir die Lage im Griff hätten, sagte Schneider im SÜDWESTRUNDFUNK (SWR). In Bezug auf eine mögliche Aufstockung des Eurorettungsschirms ESM sagte Schneider, diese Maßnahme allein könne das Problem nicht lösen, schließlich sei auch die jetzt ins Spiel gebrachte Erhöhung der Mittel auf eine Billion Euro zu wenig, um beispielsweise Italien zu retten. Viel wichtiger sei es, dass der ESM schnell in Kraft trete und die Staaten in die Lage versetzt würden, auch ohne die Finanzmärkte Entscheidungen zu treffen.