Programm

SWR2 extra

Radio im SWR

Auswahl:

SWR2 Tagesgespräch Patrick Döring (FDP), designierter Generalsekretär, im Gespräch mit Rudolf Geissler

Sendung vom Freitag, 20.1. | 7.07 Uhr | SWR2

Zum Scheitern der Koalitionsgespräche im Saarland: "Frau Ministerpräsidentin hat ihre Überforderung dokumentiert"

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält mit dem Scheitern der Koalitionsgespräche im Saarland für bewiesen, dass Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) in ihren Funktionen überfordert sei. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Döring, die Regierungschefin stehe nun „vor den landespolitischen Trümmern ihres Agierens“. Man dürfe eben „gut funktionierende“ Koalitionen wie das Jamaika-Bündnis „nicht leichtfertig“ aufgeben, um sich „in die Hände der Sozialdemokraten zu begeben“. Vor diesem Hintergrund müsse die FDP vor einem Wahlkampf im Saarland „keine Bange haben“. In der Diskussion um die Finanztransaktionssteuer verteidigte Döring den Vorschlag seines Parteivorsitzenden Rösler, möglicher Weise die britische Stempelsteuer zum Vorbild für eine europaweite Abgabe zu nehmen. Da diese Steuer in Großbritannien schon existiere, sei sie möglicher Weise der Hebel, um London für eine EU-weite Regelung zu gewinnen , sagte der FDP-Politiker. Entscheidend sei das Ziel, Finanzprodukte so zu regulieren, dass sie nicht das ganze System destabilisieren könnten. Dieses Ziel sei „nicht erreichbar, wenn wir den größten Handelsplatz und die größten Profiteure dieser Produkte, nämlich die City of London, in diesen Regulierungsrahmen nicht mit einschließen“.