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SWR Tagesgespräch Jerzy Montag (BÜ 90/DIE GRÜNEN), Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, im Gespräch mit Rudolf Geissler

Sendung vom Mittwoch, 18.1. | 7.07 Uhr | SWR2

Zum Deutschland-Besuch von Palästinenserpräsident Abbas: "Die Bundesregierung muss noch deutlicher machen, dass der israelische Siedlungsausbau gegen das Völkerrecht verstößt".

Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Jerzy Montag (GRÜNE) sieht Anzeichen für eine innenpolitische Wende in Israel, falls die Regierung Netanyahu den Siedlungsausbau in den besetzten Gebieten nicht stoppen sollte. Montag sagte im Südwestrundfunk (SWR), wenn Netanyahu auf diese Weise die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern weiter blockiere, werde die Opposition in Israel möglicher Weise auf eine Volksabstimmung über den Siedlungsausbau drängen. Auch gebe es Pläne zur Gründung einer neuen Partei „um einen der einflussreichsten Journalisten“ des Landes. Montag nannte es einen „völlig richtigen und politisch vernünftigen Schritt“, dass Palästinenserpräsident Abbas zu einem „ganz offiziellen Staatsbesuch“ nach Deutschland eingeladen worden sei. Abbas wird heute in Berlin von Bundespräsident Wulff empfangen und trifft morgen mit Bundeskanzlerin Merkel zusammen. Der Grünen-Politiker appellierte an die Bundesregierung, gegenüber der Regierung in Israel „noch deutlicher“ zu machen, dass der Siedlungsausbau in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig sei.