Programm

SWR2 extra

Radio im SWR

Auswahl:

SWR2 Tagesgespräch Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin Saarland, im Gespräch mit Rudolf Geissler

Sendung vom Montag, 16.1. | 7.07 Uhr | SWR2

Nach den ersten Sondierungsgesprächen mit der SPD: "Eine Große Koalition ist nicht unmöglich"

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht nach den ersten Sondierungsgesprächen Konsens mit der SPD im Widerstand gegen Steuersenkungen. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Kramp-Karrenbauer, beide Parteien hätten gestern deutlich gemacht, dass sie im Fall einer Großen Koalition an der Saar „im Bundesrat nichts unterstützen werden, was die Einnahmebasis schmälern“ würde. Im Gegenteil sprächen CDU und SPD auch über Möglichkeiten, die Steuereinnahmen zu erhöhen. Auf die Frage , wie sie zu einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer stehe, sagte die Ministerpräsidentin, sie sei „für alle diese Punkte offen“. Nach wie vor halte sie „für durchaus falsch und revidierbar“, dass unter der rotgrünen Bundesregierung Schröder der Spitzensatz abgesenkt worden sei. Gefragt nach Ihrer Haltung zu den Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten, sagte Kramp-Karrenbauer, in dieser Debatte werde es „im Grunde genommen nur Verlierer“ geben. Dazu zählte sie Christian Wulff selbst, das Amt des Bundespräsidenten, die Presse und das „Vertrauensverhältnis der Bürgerinnen und Bürger zur Politik“.