Programm

SWR2 extra

Radio im SWR

Auswahl:

SWR2 Tagesgespräch Christian Ahrendt (FDP), MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, im Gespräch mit Sabine Hackländer

Sendung vom Mittwoch, 25.1. | 7.07 Uhr | SWR2

Linken-Beobachtung: Diese Verhältnismäßigkeit sehe ich zur Zeit verletzt - insbesondere in Richtung der Bundestagsvizepräsidentin Pau

Baden-Baden: Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, erwartet in Bezug auf die Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz weitere Aufklärung. Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste werde sich heute mit der Sache beschäftigen, sagte Ahrendt im Südwestrundfunk (SWR). Der FDP-Rechtsexperte hält es nicht grundsätzlich für falsch, Abgeordnete zu beobachten. Allerdings müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, was hier offenbar nicht der Fall sei, sagte Ahrendt mit Blick auf die Beobachtung der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Insbesondere wenn geheimdienstliche Mittel angewandt worden sein sollten, wäre dies ein weitaus tieferer Eingriff, als bisher bekannt.