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SWR2 Tagesgespräch Julia Klöckner (CDU), Partei- und Fraktionsvorsitzende Rheinland-Pfalz, im Gespräch mit Rudolf Geissler

Sendung vom Freitag, 10.2. | 7.07 Uhr | SWR2

Islamisches Recht in zivile Schiedsgerichte einfließen lassen? "Das wäre ein Bärendienst an der Integration"

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat auch nach der Klarstellung von Justizminister Hartloff (SPD) Zweifel an seinen Plänen für zivile Schiedsgerichte. Hartloff hatte gestern betont, er plädiere nicht für eine Paralleljustiz in Form von sogenannten Scharia-Gerichten. Er gebe nur zu überlegen, ob nicht islamische Rechtsvorstellungen in die Entscheidungen ziviler Schiedsgerichte einfließen könnten. Dazu sagte Klöckner im Südwestrundfunk (SWR) , Hartloffs Worte seien „das eine“. Es bleibe die Sorge, dass in der Landesregierung „kulturelle Hintergründe allzu tolerant betrachtet“ würden. Tatsache sei, dass beispielsweise die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Ahnen (SPD) muslimischen Vätern freistellen wolle, ob sie ihre Töchter „in Schwimm-Burkas zum Schwimmunterricht“ schicken. Überlegungen dieser Art erwiesen der Integration einen „Bärendienst.“ Problematisch seien auch Vorschläge, muslimische Geistliche als außergerichtliche Streitschlichter in Familien- oder Erbschaftsfragen zuzulassen, sagte Klöckner. Da der Islam die Rolle der Frau ganz anders betrachte als der deutsche Rechtsstaat, sei in solchen Fällen offen, ob Frauen den Schiedsspruch des Schlichters aus freien Stücken akzeptieren würden oder aber auf Druck ihrer Familien.