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SWR Tagesgespräch Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung, im Gespräch mit Rudolf Geissler

Sendung vom Dienstag, 22.11.2011 | 7.07 Uhr | SWR2

Kritik an mangelnder Wertschätzung der Initiativen gegen Neonazis: "Die Arbeit gegen den Rechtsextremismus wird oft in ihrer Sinnhaftigkeit bezweifelt"

Der Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung, Thomas Krüger, verlangt mehr Wertschätzung für Initiativen gegen Neonazis. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Krüger, die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus verlaufe leider „in Konjunkturen“. Während spektakuläre Fälle wie die Mordserie der Zwickauer Bande das Interesse beflügelten, werde die alltägliche Arbeit gegen braunes Gedankengut „in ihrer Sinnhaftigkeit und in ihrem Umfang oft bezweifelt“. Gerade in dünn besiedelten ländlichen Räumen seien aber viele Projekte „in den Mühen der Ebene unterwegs“ , um Rechtsradikalen das Wasser abzugraben. Krüger kritisierte in diesem Zusammengang die sogenannte Extremismus-Klausel des Bundesjugendministeriums. Nach dieser Vorgabe werden Projekte gegen Neonazis mit öffentlichen Geldern nur gefördert, wenn die Initiativen versichern, dass sie keine Linksradikalen in den eigenen Reihen haben. Diese Klausel habe unbegründetes „Misstrauen“ an die Projekte herangetragen, bemängelte der Präsident der Bundeszentrale. Der dahinter stehende Verdacht, „ jemand, der sich mit dem Rechtsextremismus kritisch auseinandersetzt vor Ort, ist ein potenzieller Linksextremist“ sei bei vielen Projekten schlecht angekommen. In der Öffentlichkeit müsse dagegen viel mehr gewürdigt werden, dass es Menschen gebe, die sich „tagaus , tagein an dieser Front“ der Überzeugungsarbeit für die Demokratie engagierten.