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SWR2 Forum Schandfleck NPD –

Sendung vom Mittwoch, 14.12.2011 | 17.05 Uhr | SWR2

Lässt sich der Rechtsextremismus verbieten?

Es diskutieren:
Prof. Dr. Hans-Joachim Jentsch, langjähriger CDU-Politiker und Ex-Bundesverfassungsrichter
Anetta Kahane, Antonio Amadeu Stiftung, Rechtsextremismus-Expertin, Berlin
Dieter Wiefelspütz, SPD-Bundestagsabgeordneter
Gesprächsleitung: Jürgen Heilig

Neonazis lassen sich nicht einfach per Gesetzgeber verbieten. Auch im Untergrund werden sie Wege finden, ihr Unwesen zu treiben. Doch nach der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" steigt der Druck auf Bund und Länder, sich für ein neues NPD-Parteiverbotsverfahren zu entscheiden. 2003 scheiterte allerdinge der erste derartige Versuch vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Grund: Die Verfassungsschützer wollten keine Rechenschaft über ihre V-Leute in der Szene ablegen. Nun warnen Rechtsexperten vor den Risiken eines neuen Verfahrens. Was ist größer? Die Gefahr, dass demnächst ein zweiter Anlauf in Karlsruhe scheitert? Oder die Gefahr, dass die NPD als öffentlich finanzierte Partei ihre Hetzkampagnen betreibt?

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Letzte Änderung am: 15.12.2011, 10.20 Uhr

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Sendezeit

Montags bis freitags,
17.05 bis 17.50 Uhr
Wiederholung: in SWR Info von 22.15 bis 23.00 Uhr; außerdem samstags und sonntags, 20.15 bis 21.00 Uhr.