Sendung vom Dienstag, 6.9.2011 | 17.05 Uhr | SWR2
Wird am Bundestag vorbeiregiert?
Es diskutieren:
Tissy Bruns, Politische Chefkorrespondentin des "Tagesspiegel", Berlin
Prof. Dr. Max Otte, Wirtschaftswissenschaftler, Fachhochschule Worms
Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler, Universität Duisburg-Essen
Gesprächsleitung: Eggert Blum
Mehr Geld und mehr Kompetenzen für den Europäischen Rettungsfonds: Dies hat ein Krisengipfel von Staatschefs beschlossen. Damit werden auch Deutschlands Steuerzahler mehr als bisher für andere Staaten haften müssen. Wurden ihre gewählten Vertreter, die Abgeordneten des Bundestags, an dieser Entscheidung ausreichend beteiligt? Nein, sagen Kläger, über deren Beschwerde jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Kritiker wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnen davor, die Rechte der Volksvertretung weiter auszuhöhlen – auch bei den Gesetzen zum Atomausstieg oder zur Griechenlandhilfe war dies schließlich der Fall. Auf wie viel Macht darf das Parlament verzichten, damit in Krisenzeiten effektiv regiert werden kann?
Buch-Tipps:
Tissy Bruns: Republik der Wichtigtuer, Herder-Verlag 2007, 19,60 Euro
Karl-Rudolf Korte, Manuel Fröhlich: Politik und Regieren in Deutschland, Schöningh-Verlag 2009, 19,90 Euro
Max Otte: Stoppt das Euro-Desaster, Ullstein-Verlag 2011, 3,99 Euro
Letzte Änderung am: 07.09.2011, 11.50 Uhr
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