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Warum Bürger, die sich gegen rechts engagieren, mehr unterstützt werden sollten
Sendung vom Mittwoch, 28.12.2011 | 19.05 Uhr | SWR2
13 Jahre lang konnte die Zwickauer Terrorzelle aus dem Untergrund agieren. Vermutlich gehen 10 Morde auf ihr Konto. Ganz Deutschland diskutiert: Wie konnte das geschehen? Und wie geht man gegen Rechtsextremismus vor? Der Rechtsextremismus-Experte Roland Roth sieht auch im Engagement der Zivilgesellschaft einen entscheidenden Schlüssel im Kampf gegen rechts.
Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem, das alle Bürger angeht. Das hat vor über einem Jahrzehnt schon Gerhard Schröder, damals rot-grüner Bundeskanzler, angemahnt, als er zum "Aufstand der Anständigen" aufrief. Damals, im Sommer 2000, hatte es eine ganze Welle von rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen in der Bundesrepublik gegeben. (Spiegel, 2000)
Dabei betreibt die jeweilige Bundesregierung schon seit der Wiedervereinigung Programme gegen rechte Gewalt. In den 90er Jahren förderte die damalige Regierung Kohl beispielsweise das "Aktionsprogramm gegen Gewalt und Aggression" (AgAG), das sich zentral an aggressionsbereite Jugendliche wendete. "Man dachte damals, das sei ein Jugendproblem, das mit Hilfe der Sozialarbeit bearbeitet werden könnte." sagt Roland Roth, der sich an der Hochschule Magdeburg-Stendal seit Jahren mit den Themen Rechtsextremismus und Zivilgesellschaft beschäftigt. "Das war damals schon ein grober Irrtum. Jeder der die Bilder von Rostock, Lichtenhagen oder von anderen Aufmärschen gesehen hat, konnte deutlich feststellen, dass dort nicht nur Jugendliche versammelt sind und auch die Hoffnung, das würde sich mit dem Älter-Werden auswachsen, war damals irrig."
Unter Rot-Grün bekamen die Bundesprogramme 2001 eine neue Ausrichtung: Sie setzten von nun an auch auf den Bürger und auf die Selbstkorrekturfähigkeit der Gesellschaft.
Zivilgesellschaft und Behörden arbeiten nicht zusammen
Trotz der finanziellen Unterstützung von Seiten des Bundes stoßen Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, in der Praxis oft auf Hürden. Initiativen gegen rechte Gewalt und Intoleranz werden in vielen Fällen eher kritisch beäugt, als aktiv unterstützt. Das zeigt auch das Beipiel der Alboffensive in Albstadt:
Rechtsextremismus-Experte Roth hat dafür eine Erklärung: Behörden und Polizei, so erläutert er, agierten oft mit ideologischen Scheuklappen, die da hießen: Extremismus. So erblickten sie in jeder Gruppe, die sich engagiert, erst mal einen Gegner. Zwar stehe dieses Beispiel nicht exemplarisch für das Verhältnis zwischen Zivilbevölkerung und Behörden, so Roth. Aber es komme doch immer noch viel zu oft vor. "Es ist uns nicht gelungen, im Verfassungsschutz, in der Polizei, in den Gerichten, bei den Staatsanwaltschaften, auch nur annähernd eine ähnliche Sensibilität für das Thema zu erzielen, wie es in der Bürgerschaft vorhanden ist.", sagt Roth.
Und für die Annahme, dass die derzeitige Bundesregierung eher auf Kontrolle statt auf Vertrauen setzt, spricht auch die von Bundesfamilienministerin Christina Schröder eingeführte "Demokratie-Erklärung". Seit 2010 muss jede Initiative, die Fördergelder vom Staat beantragt, diese Erklärung unterschreiben. Der Knackpunkt ist die Extremismusklausel. Damit verpflichten sich die Initiativen nicht nur, im Sinne des Grundgesetzes zu handeln, sondern auch zu überprüfen, dass jeder, mit dem sie zusammenarbeitet, genauso demokratisch handelt, wie sie selbst.
Viele Initiativen fühlen sich durch diese Klausel eher bestraft als unterstützt (vgl. tagesschau.de) und weigern sich, diese Erklärung zu unterschreiben. Sie wollen ihren Partner nicht mit Misstrauen begegnen. Auch Rechtsextremismus-Experte Roth hält diese Klausel für ein Mittel, das die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in der Zivilgesellschaft deutlich geschwächt habe. "Dass man es ausgerechnet in diesem Bereich, wo sich Bürger für Demokratie engagieren, soweit bringt, Demokratieerklärungen unterzeichnen zu lassen, grenzt an Absurdität."
Will man dem Rechtsextremismus aus einer demokratischen Perspektive gezielt entgegentreten, so Roth, dann sollten die Polizei und Behörden in erster Linie ihre Funktionen wahrnehmen und die Bevölkerung und potentiell gefährdete Gruppen schützen. Außerdem zeige die Erfahrung aus den Bundesprogrammen, dass es eine wache Zivilgesellschaft braucht. Und dieses Engagement verdiene Unterstützung. "Ich würde schon sehr raten, viel stärker als bisher in solche zivilgesellschaftlichen Institutionen, die möglichst staatsfern sein sollen, zu investieren."
Von Miriam Mörtl
Letzte Änderung am: 29.12.2011, 09.30 Uhr
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