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SENDETERMIN Sa, 18.3.2017 | 18:30 Uhr | SWR2

SWR2 Interview der Woche Stephan Weil, SPD Ministerpräsident Niedersachsen

im Gespräch mit Stephan Ueberbach

Vorwürfe der US-Behörden in der Diesel-Affäre seien seit Anfang des Jahres bekannt. Dass Staatsanwaltschaften prüfen, was das nach deutschem Strafrecht bedeutet, halte er daher für nicht überraschend. Bundesländer könnten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker rechtlich nicht verbieten. Bundesregierung müsse entscheiden, ob die Veranstaltungen im deutschen Interesse sind.

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hält die Ermittlungen gegen Audi im Diesel-Skandal für nachvollziehbar. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft München komme nicht überraschend, sagte der SPD-Politiker und VW-Aufsichtsrat im SWR Interview der Woche: „Anfang des Jahres haben die amerikanischen Justizbehörden gemeinsam mit Volkswagen einen gemeinsamen Sachverhalt veröffentlicht. Den kann man auf der Internetseite des Department of Justice, also des amerikanischen Justizministeriums, nachlesen.“ Der Text fasse sehr komprimiert Wesentliches zum Zustandekommen von Diesel-Gate, aber auch zum weiteren Hergang zusammen, so Weil: „Und auch da taucht der Markenname von Audi auf. Mit anderen Worten: Es ist bekannt, welche Vorwürfe es an dieser Stelle gibt. Dass die Staatsanwaltschaften auch schauen, was bedeutet das eigentlich nach deutschem Strafrecht, das halte ich für folgerichtig. Ich kann mich nicht über den Inhalt äußern. Aber dass Staatsanwaltschaften in dieser Hinsicht ermitteln, das finde ich absolut nachvollziehbar.“

Bundesländer können Auftritte türkischer Politiker nicht verbieten

Die vom Saarland und von Sachsen-Anhalt angekündigten Auftrittsverbote für türkische Politiker sind nach Weils Meinung rechtlich nicht ohne weiteres möglich: „Ich bin Jurist und deswegen gucke ich erstmal gerne ins Gesetz. Dass ein Land einfach ein solches Verbot verhängen kann, das glaube ich, das geht einfach gar nicht auf Grundlage unserer geltenden Gesetze.“ Er sei gegen die Wahlkampfveranstaltungen. Die innenpolitischen Konflikte in der Türkei dürften nicht nach Deutschland getragen werden. Hier sei aber die Bundesregierung in der Pflicht, eine klare Ansage zu machen, so der niedersächsische Ministerpräsident im SWR: „Die Bundesregierung wird ganz am Ende – verantwortlich für die Außenpolitik wie sie nun einmal ist – sagen müssen: Ist das etwas, was gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland ist oder soll man es stattfinden lassen - wiederum aus Gründen der Außenpolitik. Darauf hat vor Kurzem das Bundesverfassungsgericht richtigerweise hingewiesen.“ Innerhalb der Bundesregierung fehle der CDU bei diesem Thema eine klare Linie: „Der Kanzleramtsminister Herr Altmaier unterstützt die saarländische Ministerpräsidentin. Vom Bundesinnenminister hört man wiederum, man werde nichts machen. Ich glaube, man muss innerhalb der Bundesregierung an dieser Stelle eine klare Haltung finden.“

Auch deutsche Autofahrer werden bei Pkw-Maut draufzahlen

Die von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut kritisiert Stephan Weil als „verkorkstes Projekt.“ Auch mit der überarbeiteten Version würden die gegebenen Versprechen gebrochen: „Am Ende des Tages wird es natürlich deutsche Autofahrer geben, die draufzahlen müssen. Und das war versprochen worden zu vermeiden.“ Weil nennt weitere Kritikpunkte: So sei nicht ausgeschlossen, dass die PKW-Maut ein Zuschussgeschäft für den Staat werde. Zudem gebe es nach wie vor europarechtliche Bedenken: „Das alles zusammengefasst mündet in der Frage: Was bringt uns das eigentlich? Bringt uns das weiter? Ich kann das nicht erkennen.“ Dennoch wolle er die PKW-Maut im Bundesrat nicht verzögern, so der niedersächsische Ministerpräsident: „Auf Verzögerung zu setzen ist jedenfalls nicht mein Stil. Aber ich wünsche mir sehr, dass wir vielleicht doch noch Vernunft in diese Debatte einkehren sehen. Und ich bin gespannt, wie es weiter geht. Wie ich höre, gibt es durchaus auch in den Bundestagsfraktionen noch eine ganze Reihe von Fragen.“

Sendung vom

Sa, 18.3.2017 | 18:30 Uhr

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Samstag, 18.30 bis 18.40 Uhr

Wiederholung: sonntags von 18.20 bis 18.30 Uhr in SWR Aktuell.

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