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SENDETERMIN Sa, 11.3.2017 | 18:30 Uhr | SWR2

SWR2 Interview der Woche Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied

im Gespräch mit Uwe Lueb

Schulz wird nur Kanzler wenn es Rot-Rot-Grün gibt – Türkei sollte Mehrheitsmeinung in Deutschland gegen Auftritte türkischer Politiker respektieren – guter Kompromiss bei Atommüllentsorgung – IWF wird bei Griechenlandrettung voraussichtlich mitmachen

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn kann sich keine Große Koalition unter Führung des SPD-Kandidaten Martin Schulz vorstellen. Im SWR-Interview der Woche sagte Spahn: „Es gibt Dinge, über die mache ich mir nicht mal Gedanken beim Einschlafen oder morgens beim Duschen.“ Schulz könne nur Bundeskanzler werden, wenn es rot-rot-grün gebe. Aber er gönne es den Sozialdemokraten „nach all den schwierigen Jahren, jetzt wieder Aufwind zu haben.“ Das zeige jedoch nur die große politische Depression der SPD der letzten zehn Jahre.

SPD-Aufwind drängt Spalter zurück

Der Effekt sei, dass es jetzt wieder spannend werde zwischen Union und SPD. Denn „die Linken wie die rechten Spalter verlieren deutlich“, so Spahn. Grund dafür sei, dass die Wähler nun wieder eine richtige Auswahl hätten. Viele hätten das Gefühl gehabt, es mache keinen Unterschied, ob sie Union oder SPD wählten. Allerdings müssten die Parteien die Unterschiede nun herausarbeiten. Dabei müsse es um die Zukunft gehen: „Diese ganze Agenda-2010-Debatte macht mich ganz wuschig – das sind Schlachten der Vergangenheit.“ Spahn spricht von einer Agenda 2025. Es seien Antworten nötig auf die Fragen, was getan werden müsse, damit Deutschland auch in fünf oder zehn Jahren noch stark sei. Dabei stünden Steuersenkungen im Mittelpunkt, ebenso wie der demographische Wandel und Planungsprozesse: „Wir haben Geld für Straßen, Schienen, Breitband, Schulen – das kriegen wir nicht verbaut im Moment“.

Erdogan soll Mehrheitswillen in Deutschland achten

In der Debatte über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland erwartet Spahn ein Einlenken der Türkei. Es sei „schwer schwer schwer erträglich, dass unsere Freiheiten genutzt werden sollen, um für deren Abschaffung in der Türkei zu werben“. Die Türkei sei zwar ein wichtiger Partner in der NATO und in der Region. „Aber gerade in einer Partnerschaft muss man sich auch sagen, wenn es mal gerade ziemlich schlecht läuft und das tut es definitiv.“ Erdogan solle die richtigen Schlüsse daraus ziehen, dass die meisten Menschen in Deutschland Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ablehnten. Nach dem neuen ARD-Deutschlandtrend sind es 90 Prozent. Deutschland, so Spahn, solle klar die Erwartung formulieren, dass diese Mehrheitsmeinung respektiert wird. „Und idealerweise erkennt das die türkische Regierung, ohne dass wir noch zu Zwangsmaßnahmen greifen“.

Anteil der Stromkonzerne an Atommüllentsorgung angemessen

Den Kompromiss im Streit über die Entsorgung von Atommüll bezeichnet Spahn als gut. Es wäre zwar besser gewesen, wenn die Konzerne alle ihre Klagen zurückgezogen hätten. Rund 25 Milliarden Euro seien aber „ein ziemlicher Batzen Geld“. Der sehr schnelle Atomausstieg habe bei den Stromkonzernen immerhin auch „Vermögen vernichtet“ und Arbeitsplätze gekostet. „Auch das ist Teil der Wahrheit.“ Deswegen sei es grundsätzlich in Ordnung, wenn die Unternehmen „dann auch mal sagen – Moment mal: unsere Rechte müssen irgendwie auch noch stattfinden in der Debatte“. Wie teuer die Atommüllentsorgung letztlich werde, könne man heute jedoch noch nicht wissen. Das hänge auch davon ab, wie sich Technik weiter entwickle. Aus heutiger Sicht zahlten die Konzerne aber eine „angemessene richtige Summe“.

Spahn setzt auf IWF bei Griechenlandrettung

Bei der Griechenlandrettung setzt Spahn darauf, dass sich der IWF beteiligt. Er sei „zuversichtlich, dass der IWF in den nächsten Wochen an Bord kommen will.“ Darauf deuteten auch alle Äußerungen seitens des IWF hin. Bisher habe er noch nicht gesagt, dass er nicht einsteige ins Rettungsprogramm. Der griechischen Regierung bescheinigt Spahn Fortschritte. Es sei zwar anstrengend, aber es gehe voran. Die Regierung von Ministerpräsident Tsipras habe sich „mehr bewegt in den letzten zwölf bis 18 Monaten als alle anderen Regierungen vor ihr“, so Spahn im SWR.

Sendung vom

Sa, 11.3.2017 | 18:30 Uhr

SWR2

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Samstag, 18.30 bis 18.40 Uhr

Wiederholung: sonntags von 18.20 bis 18.30 Uhr in SWR Aktuell.

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