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SWR2 Interview der Woche Harald Range, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

im Gespräch mit Holger Schmidt

Sendung vom Samstag, 4.2. | 18.30 Uhr | SWR2

Ermittlungen gegen Terrorgruppe NSU sind ein großes Stück weitergekommen, aber Sorgfalt geht vor Schnelligkeit - Untersuchungsausschuss wird unterstützt, die strafrechtliche Bewertung habe aber Vorrang, solange Beschuldigte in Haft sitzen.

Generalbundesanwalt Harald Range

Die Ermittlungen gegen die Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ seien eine große Herausforderung für seine Behörde, sagt der neue Generalbundesanwalt Harald Range im SWR-Interview der Woche.

So gelte es derzeit mehr als 5.000 Beweisstücke aufzuarbeiten. "Hinzu kommen eine Unmenge von Daten und Handys, so dass wir trotz der intensiven Arbeit der vergangenen Monate erst gut ein Viertel der Beweisstücke ausgewertet haben“, so Range. Dies alles brauche Zeit, „da geht Sorgfalt vor Schnelligkeit."

Generalbundesanwalt und U-Ausschuss haben gemeinsame Aufgabe

Angesprochen auf die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses sagt Range dem SWR: „Ich denke, wir haben gemeinsam die Aufgabe, den Sachverhalt aufzuklären.

Er wird anschließend von den Untersuchungsausschüssen politisch und organisatorisch bewertet, während wir die strafrechtliche Bewertung vorzunehmen haben“.

Die strafrechtliche Bewertung habe dabei aber Priorität, solange sich Beschuldigte in Haft befänden. „Trotzdem werde ich mit den U-Ausschüssen vertrauensvoll zusammenarbeiten und ihnen alles geben, was ich im Augenblick entbehren kann“, so Harald Range.

Völkerstrafrecht große Herausforderung

„Es ist wichtig, dass wir bei Tätern, die einen Bezug zu Deutschland haben, mithelfen, dass Straftaten wie Völkermord gesühnt werden“, sagt der Chef der obersten deutschen Anklagebehörde mit Blick auf das laufende Verfahren gegen zwei ruandische Milizenführer vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.

Diese Verfahren seien aber sehr schwierig. So habe es schon bei den Ermittlungen großer Anstrengung seiner Kollegen bedurft, Zeugen aufzuspüren und geschützt zu vernehmen. Hinzu komme, dass das Verhalten der Verteidigung auf Verzögerung ausgerichtet sei, kritisiert der Generalbundesanwalt.

Keine Sorge um Besetzung des 2. Strafsenats des BGH

Angesprochen auf den Besetzungsstreit im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sieht Harald Range keine Probleme bei den anstehenden Revisionsverfahren. "Ich denke, dass innerhalb des Bundesgerichtshofs eine Lösung gefunden wird; man ist dort auf einem guten Weg ", so Range im SWR.

GBA Harald Range im Gespräch mit Holger Schmidt