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SWR2 Interview der Woche Bundesumweltminister Norbert Röttgen, CDU

Im Gespräch mit Stephan Ueberbach

Sendung vom Samstag, 28.1. | 18.30 Uhr | SWR2

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im SWR:
„Solarbranche nicht mutwillig zerstören. Ausbau mit Augenmaß begrenzen. Rösler-Vorschlag würde Technologie abwürgen.“

Norbert Röttgen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erteilt der Forderung von Wirtschaftsminister Rösler (FDP) nach einem festen Deckel für die Solarförderung eine klare Absage.

Im SWR-Interview der Woche sagte Röttgen, den entsprechenden Vorschlag seines Kabinettskollegen teile er nicht, „weil er ein Abwürgen dieser Technologie bedeuten würde“.

Röttgen verlangte stattdessen einen „vernünftigen Ausbau, der in der Größenordnung begrenzt“ sein müsse. “Eine ganze Branche, wo wir technologieführend noch sind, die Zigtausende von Arbeitsplätzen in Deutschland zur Verfügung stellt, Handwerker, Bauwirtschaft, das ist ja eine ganze Wertschöpfungskette, das sollten wir doch nicht mutwillig zerstören.“

Verzerrende Argumentation

Röslers Argument, die Solarindustrie kassiere die Hälfte der gesamten Ökostromförderung, decke aber nur 3 Prozent des Energiebedarfs, nannte Röttgen eine „Verzerrung“ und „ein bisschen irreführend“.

Bei den milliardenschweren Subventionen handele es sich schließlich um eine Altlast, die vom letzten Bundestag beschlossen worden sei. Die Bürger, die davon Gebrauch gemacht hätten, besäßen darauf einen rechtlichen Anspruch.

Insofern sei es „müßig, über diese vergossene Milch sich lange zu unterhalten.“ Nötig sei eine „Entwicklung mit Augenmaß, und die werden wir auch hinkriegen“.

Kein eigenständiges Energieministerium

Norbert Röttgen mit Stephan Ueberbach

Stephan Ueberbach im Gespräch mit Norbert Röttgen

Obwohl es zwischen Umwelt- und Wirtschaftministerium auch bei anderen Fragen andauernde Meinungsunterschiede gibt - etwa bei der Energie-Effizienz - hält Röttgen die Schaffung eines eigenen Energie-Ressorts für überflüssig.

Mit der bestehenden Aufteilung habe Deutschland bereits im letzten Jahr einen Ökostrom-Anteil von 20 Prozent erreicht, das sei „ein sensationelles Ergebnis“.

Es könne zwar in Zukunft darüber nachgedacht werden, „unterschiedliche Kompetenzen zusammenzubringen“, das aber „muss kein Energieministerium sein, das würde ich nicht für sinnvoll halten“.

„Gorleben bleibt im Topf“

Bei der Suche nach einem atomaren Endlager will der Bundesumweltminister Gorleben nicht von der Liste möglicher Standorte streichen. Darauf hätten sich Bund und Länder bereits geeinigt.

Es gebe eine weiße Landkarte, und „Gorleben bleibt im Topf“. Für die Endlagersuche schlägt Röttgen eine neue Behördenstruktur vor, damit „wir wissenschaftlich unabhängige Beratung haben können, zum Beispiel durch ein entsprechendes Bundesinstitut, und dass wir auch eine gesellschaftliche Partizipation vorsehen, die die staatlich parlamentarischen Entscheidungen begleitet um die Zivilgesellschaft in diesem Prozess zu integrieren“.

Die Kosten für das Endlager habe die Atomindustrie zu tragen: „Die Energieversorgungsunternehmen sind die Kostenträger der Entsorgung des Abfalls, der in ihrem Unternehmen angefallen ist.“