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Der Dschungel bringt Licht ins Thema Datenschutz
Nein, wir haben uns hier kein Zahlenrätsel ausgedacht und auch kein Geheimcode ist zu knacken. 58265633814 ist vielleicht Ihre Steueridentifikationsnummer oder die Ihres Nachbarn. Und was sich letztlich alles hinter diesen elf Zahlen verbergen kann, darüber können wir nur mutmaßen. Deutschland wird durchnummeriert und wir alle bekommen eine lebenslängliche Steuernummer, vom Baby bis zum Rentner.
2009 ist Jahr eins der lebenslänglichen Steuernummer und deswegen haben wir uns eine Woche dem Thema Datenschutz gewidmet. Wir haben einen Blick in die Vergangenheit und in die Zukunft geworfen. Denn immerhin sind in den letzten Jahren beispiellos viele Gesetze verabschiedet worden, die unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschneiden. E-Pass, Fluggastdatenspeicherung, Videoüberwachung und die Aufzeichnung von Telefongesprächen! Unser Leben kann fast lückenlos beobachtet werden.
Das ganze Datenschutzpaket gab es vom 20. bis zum 24.4.2009 im Dschungel zu hören.
Zwei unserer Sendungen können Sie im Netz noch mal nachhören:
In der Machete haben wir mit Sebastian Bauer gesprochen. Er ist 22 Jahre alt und vor allem ist er Landesvorstand der Piratenpartei in Baden-Württemberg. Seine Partei hat große Ziele in Sachen Datenschutz: Sie fordern mehr Freiheit im Internet und gleichzeitig weniger Überwachungsstaat. Mit ihrem Parteiprogramm wollen sie Angela Merkel Konkurrenz machen bei der nächsten Bundestagswahl. Noch sammeln sie Unterschriften, damit sie 2009 überhaupt mitmischen können.
Das Trommelfell mit Musik, die aus dem Netz stammt
In der Musiksendung vom Dschungel ist unsere Moderatorin Christine Watty durch das Netz gesurft, auf der Suche nach toller Musik. Alles von Netlabels, also Musiklabels, die nur im Internet unterwegs sind. Und da hat sie sanfte Gitarrensongs, Funk und Jazz und noch ganz viel mehr gefunden.
Das Trommelfell zum Nachhören
Letzte Änderung am: 26.03.2009, 13.43 Uhr
SWR2 DschungelSteuer-ID
Mehr Infos dazu...
Spätestens im Dezember 2008 dürfte jeder Bürger der Bundesrepublik einen Brief mit Absender des Bundeszentralamts für Steuern aus dem heimischen Briefkasten gefischt haben. Bei dieser Mitteilung handelt es sich um die Zuweisung der neu eingeführten persönlichen Steueridentifikationsnummer. 2009 ist Jahr eins der lebenslänglichen Steuer-ID.
Das ist eine elfstellige Zahlenkombination, unter der laut Gesetz jede "natürliche" Person, vom Baby bis zum Greis in den Melderegistern auftaucht. Anders als die bisherige Steuernummer, die jeder Steuerpflichtige hatte, ändert sich die neue Steuer-ID weder bei Umzügen noch beim Wechsel zu einem anderen Finanzamt. Sie ist lebenslanger Begleiter und muss bei jedem finanzbehördlichen Schriftverkehr und bei Erklärungen bis hin zu einfachen Mitteilungen angegeben werden.
Folgende Eckdaten werden unter der Steueridentifikationsnummer gespeichert:
Geschlecht, Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Geburtstag- und Ort, Anschrift und das zuständige Finanzamt.
Die Kritik der Datenschützer
Die Nutzung der Steueridentifikationsnummer ist für Zwecke außerhalb des Finanzbereiches strikt untersagt. Sie wird also auf den ersten Blick dem Thema Datenschutz gerecht. Trotzdem polarisiert die Einführung einer solchen staatlichen Ordnungszahl die Gemüter. Kritiker und Datenschützer sehen das Ganze skeptisch. Die Hauptkritikpunkte: das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger. Außerdem sei die persönliche Kennziffer nicht verfassungskonform, der Staat schaffe sich damit ein Kontrollwerkzeug und wer weiß was noch alles unter dieser ID gespeichert wird. Angeblich nicht mehr außer den oben genannten Eckdaten, sagt das Bundesfinanzministerium. Die Behörden versprechen sich durch die ID nur eine vereinfachte und unbürokratischere Abwicklung der Steuerbelange, da Verwaltungsabläufe jetzt auch elektronisch verarbeitet werden können. Der Diskurs darüber geht weiter, aber soviel steht sicher fest: Vorerst hat jeder von uns eine von vielen Millionen Nummern, die katalogisiert beim Bundeszentralamt für Steuern in der Datenbank abrufbar sind.
Selbst nach unserem Tod lebt diese Nummer weiter: Erst nach 20 Jahren wird die Steueridentifikationsnummer spätestens aus den Melderegistern und Datenbanken gelöscht.
Franziska Maurer
Letzte Änderung am: 26.03.2009, 13.43 Uhr
