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SWR2 Meinung Endlich aufgewacht

Langsam nehmen deutsche Politiker die Netzpolitik ernst. Von Oliver Neuroth. SWR2 Journal am Morgen, 07.02.2012

Ja, die deutsche Politik nimmt das Internet ernst. Endlich. Denn lange Zeit haben sich die Parteien zu wenig dafür interessiert, was im WWW passiert.

Seit ein paar Jahren haben sie zwar netzpolitische Sprecher, die sich um die Chancen und Gefahren des World Wide Web kümmern sollten. Aber kaum jemand hat auf sie gehört. Gerade ältere Abgeordnete interessierten sich nicht dafür, wovon Netzpolitiker reden. Social Netzworks? Web 2.0? Netzneutralität? Was soll das sein? Anstatt sich diese Begriffe anzueignen, haben sich viele Parlamentarier weiter auf die Themen konzentriert, um die sie sich auch die letzten 20 Jahre gekümmert haben. Und die eher analog als digital waren.

Seit ein paar Monaten ist das anders. Die Piraten haben den großen Parteien einen Schock verpasst. Mit ihrem Wahlerfolg in Berlin. Plötzlich war klar: Mit dem Thema Internet kann man Wählerstimmen holen. Und plötzlich sagt sogar die Bundeskanzlerin: Die Union muss sich stärker um Netzthemen kümmern. Kurz darauf bekommt die Bundesregierung ihren eigenen YouTube-Kanal, die Kanzlerin antwortet per Video auf Bürgerfragen und hat inzwischen einen Bürgerdialog übers Internet gestartet.

Es tut sich noch mehr. Der Bundestag holt sich Internet-Expertenwissen von außerhalb heran. In einer Enquete-Kommission erklären 17 Blogger und Netzaktivisten 17 Parlamentariern alle Einzelheiten über Internet. Ein Vorschlag der Kommission: Jeder Schüler soll einen Laptop bekommen. Viele Abgeordnete machen es quasi vor: Sie sitzen mit iPhone oder iPad im Parlament.
Aber das soll nicht bedeuten, dass in Sachen Politik und Internet schon alles rund läuft. Etwa ein Viertel der Bundestagsabgeordneten ist noch nicht wirklich in der digitalen Welt angekommen. Dieses Viertel der Parlamentarier nutzt das Netz höchstens dazu, um mal eine E-Mail zu schreiben und verirrt sich gar nicht erst auf die Portale wie Facebook oder Twitter.
Andere Parlamentarier klicken diese Seiten bewusst an, können aber nicht kompetent damit umgehen. Beispiel: Erika Steinbach, die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen. Sie twitterte vergangene Woche, die NSDAP sei eine linke Partei gewesen. Damit sorgte sie für große Kritik in der Netzgemeinde. Steinbach selbst sagt: Das war reine Provokation. Aber es wirkt eher so, als wüsste die Politikerin nicht so recht, was bestimmte Klicks im Netz auslösen können.

Wie souverän Parlamentarier Netzpolitik gestalten, müssen sie in diesem Jahr wahrscheinlich noch ein paar Mal beweisen. Das Dauerthema Vorratsdatenspeicherung wird uns weiter beschäftigen. Die Union will Telefon- und Internetdaten sechs Monate lang speichern – die FDP lehnt das ab, genau wie die Netzgemeinde.

Europaweit soll es neue Regeln beim Urheberrecht im Internet geben. Nach heftigen Protesten gegen das ACTA-Abkommen in Polen rollt die Demonstrationswelle an diesem Wochenende auf Deutschland zu. Auch wenn Regierung und Netzgemeinde unterschiedliche Positionen haben – die Politik kann heute argumentieren, warum sie welche Schritte gehen will. Vor ein paar Jahren hätten das nur Internetexperten gekonnt.

Politiker holen auf – und zwar in einem schnellen Tempo. Das müssen sie auch. Denn unsere Zukunft ist digital und nicht mehr analog.

Oliver Neuroth