Programm

SWR2 extra

Radio im SWR

Auswahl:

Seite vorlesen:

SWR2 Meinung Werte-Ausverkauf?

Der konservative Zirkel der CDU formiert sich im "Berliner Kreis". Von Reinhard Hübsch. SWR2 am Morgen, 08.02.2012

Es gebe, so munkelt man in der Bundeshauptstadt, bereits ein Gründungsmanifest, nur – was darin steht, was der „Berliner Kreis“ eigentlich will, darüber kann man in der Bundeshauptstadt nur spekulieren. Nur eines lassen die Konservativen durchblicken: Christliche Werte, für die die CDU immerhin stehe, sehen sie in der gegenwärtigen Politik vernachlässigt, und so mögen sie sich weder mit der Familienpolitik einer Ursula von der Leyen und Kristina Schröder anfreunden, in der Bildungspolitik kann man sich nur unter Schmerzen vom dreigliedrigen Schulsystem verabschieden, die Ausländerpolitik mit der Integration von Türken und Italienern, Polen und Griechen geht ihnen zu weit, die de-facto-abschaffung der Wehrpflicht, die Wende in der
Energiepolitik, das Verhalten in der europäischen Finanzkrise – es gibt kein Politikfeld, auf dem die parteiinternen Kritiker nicht Gegenpositionen zu Merkel beziehen. Doch speist sich ihre Haltung nicht aus einem alternativen Denksystem, aus einem klar definierten Wertekonservastismus, sondern teils aus wahltaktischen Überlegungen, teils aus einem Ressentiment gegenüber dem CDU-Mainstream, das sich dann in Vokabeln wie „Sozialdemokratisierung der CDU“ formuliert.

Anders formuliert: Die Konservativen, zu denen auch der frühere brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm zählt, sie sehen ein Wählerpotential am rechten Rand der Partei vernachlässigt, das sie für Wahlentscheidend halten, zum anderen haben sie – wie eben ein Teil ihrer früheren Wähler – aus Nostalgie heraus überkommene Positionen nicht räumen wollen. Konservativ – das heißt für die Merkel-Kritiker derzeit nur: dagegen sein, nicht aber: für eine Sache eintreten. Als sich im vergangenen Jahr aus der Kritik an der CDU in Berlin die „Deutsche konservative Partei“ gründete, artikulierte sich in ihrer Programmatik ‚konservativ‘ so: “Materielle Werte müssen durch ideelle Werte als Richtschnur des Handelns ersetzt werden. Früher ersetzten religiöse Werte diese Leitlinien, heute müssen sie von Persönlichkeiten, im Idealfall von Parteien gesetzt werden. Die Beliebigkeitspolitik der Parteien muss ersetzt werden durch einen „Codex“ vorgegebener Überzeugungen, Bewusstsein für Formen und Institutionen, Vernunft und Weitsicht. Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, Standfestigkeit schaffen Vertrauen, das ist konservativ.“ Soweit die "Deutsche konservative Partei", die mit solch diffusen Formulierungen jüngst bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus antrat – und mit 0,2 Prozent der stimmen nicht eben reüssierte.

Und das ist wohl auch einer der Gründe, warum Angela Merkel eine konservative Formierung in ihrer Partei für eher schädlich hält. Was ist konservativ? Auf diese frage geben die Konservativen keine Antwort, und in Zeiten, in denen selbst die Grünen den Begriff für sich reklamieren, dürfte es auch schwierig werden, ihn neu zu bestimmen. Es gilt, was Max Weber einst formulierte: konservativ, das ist die Bewahrung und Stabilisierung des bestehenden – und in einer zeit, in der alles ins schwanken geraten ist, dürfte das nicht weiter helfen – selbst den Konservativen in der CDU.

Reinhard Hübsch