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Planung der ersten gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizei Dem Sicherheitsdruck leise widerstehen

Meinung am 31.8.2016 von Lukas Hammerstein

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Manchmal träume ich von der guten alten Zeit, den Siebzigerjahren, als das Grundgesetz noch wie in Granit gemeißelt war und nur Radikale an den Tabus der Republik rührten. Selbst zur Zeit des ärgsten RAF-Terrors, im Krisenstab zu Bonn, wurden die berüchtigten "exotischen Lösungen", Todesstrafe für inhaftierte Terroristen, Inlands-Einsatz der Bundeswehr, nur erwogen, damit man sie gleich wieder verwerfen konnte. Die Todesstrafe blieb selbstverständlich abgeschafft. Aber auch den Bürger in Uniform wollte niemand gegen seine Mitbürger in Stellung gehen sehen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten dies so gut wie ausgeschlossen, Hilfe bei Katastrophen, ja, Amtshilfe, schon, innerer Notstand, lieber nicht.

In den Siebzigerjahren, als der Terror von links kam, zweifelte an dieser Haltung nur, wem das Recht und eine "rechte" Gesinnung politische Verwandte waren. Den andern war das Vermengen polizeilicher und militärischen Aufgaben tabu. In der Weimarer Zeit, im Dritten Reich waren Militär und Paramilitärs zur politischen Waffe gegen die inneren Feinde geworden, rief einer nach 1949 nach dem Militär, um eine Krise zu bewältigen, eine Gefahr zu bannen, kam es daher regelmäßig zum Skandal. Die Bundeswehr im Innern, das war der Gottseibeiuns aller guten Demokraten.

Seit dem Aufkommen des islamistischen Terrors gerät diese Haltung unter Druck. Schon bald nach 9/11 wollte Otto Schily Passagierflugzeuge vom Himmel holen lassen, durch die Luftwaffe, versteht sich. Das Verfassungsgericht hob das Gesetz 2006 wieder auf. Als kurz darauf die CDU-Minister Jung und Schäuble der Bundeswehr Spielraum im Kampf gegen den Terror erschließen wollten, erhob sich selbst in den Reihen der CDU noch lauter Protest. Und jetzt schickt die schneidige Frau von der Leyen Polizei und Militär in eine gemeinsame Übung zur Terrorabwehr. Das mag nach der jüngsten Anschlagsserie vernünftig erscheinen, senkt aber auch die Hemmschwelle nochmals und hilft ein Tabu aufzuweichen.

Die Bundeswehr im Innern, gegen einen neuen internationalen Feind, gegen Gotteskrieger, die uns wie der Teufel persönlich erscheinen, junge Leute, die kaum die Schule absolviert haben und schon wissen, was Allah von ihnen will. Dazu kommen, unter den vielen Flüchtlingen, die uns unheimlich werden, noch jene einsamen Wölfe unter uns, die zu Amokläufern werden, Racheengeln…

Im Protest gegen Frau von der Leyens Wehrsportübung erkennt ein Kommentator übrigens "politische Folklore". Vielleicht will man uns nur testen, ob wir eines fernen Tages auch die Würde des Menschen für Folklore halten. Die Zeiten ändern sich - und uns.

Leyens Vorvorvor…gänger im Amt, Franz Josef Strauß, sagte, ehe er Minister wurde: dem soll die Hand abfallen, der nochmal ein Gewehrt ergreift. Sehr viel später nannte er sich einen Verantwortungspazifisten, das waren in etwa die Leute, die zwar friedenslieb sind, aber nicht dumm. Leute, die wissen, wann es Zeit ist die Waffe in die Hand zu nehmen.

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