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Meinung 19.10.2012 Beraterverträge, Aufsichtsratsmandate, Autorentantiemen?

Hans Gerzlich, Wirtschaftskabarettist, will auch für Abgeordnete ein "Gesetz für geringfügig Beschäftigte"

Wenige Abgeordnete im Bundestag

Nur wenige Abgeordnete sitzen am 21.10.2011 im Bundestag in Berlin

Warum haben die Mitglieder des Bundestages eigentlich ein Problem damit, Ihre Nebeneinkünfte offenzulegen? Die sind schließlich für alle Abgeordneten gleich: 8.000 Euro Abgeordnetendiät plus 4.000 Euro steuerfreie Kostenpauschale. Wir würden gerne mehr über deren HAUPTeinkünfte wissen: Beraterverträge, Aufsichtsratsmandate, Autorentantiemen, Referentenhonorare...

Am meisten gebucht für Vorträge werden übrigens Abgeordnete aus Reihen der Union sowie der FDP. Und das hat nichts damit zu tun, dass sie zur Zeit auf der Regierungsbank sitzen, sondern damit, dass Gregor Gysi zwar sicher den größeren Unterhaltungswert hat, typische Auftraggeber wie Wirtschaftsorganisationen, Unternehmensvereinigungen und Lobbyistenverbände aber andere Schwerpunkte bei der Auswahl ihrer Redner setzen. Welche mögen das wohl sein? Insofern sollten bei der sozialdemokratischen Basis die Alarmglocken klingeln, wenn ausgerechnet ihr Spitzenkandidat dort auch Spitzenverdiener ist.

Für SPD-Vizekanzler-Kandidat Peer Steinbrück hingegen ist der Fall sonnenklar: Er wirft den Kritikern seiner Nebeneinkünfte politische Motive vor - seinen Auftraggebern nicht.
Und jetzt gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist Merkels willigster Helfer aus Zeiten der großen Koalition doof oder durchtrieben - und im ersten Fall würde Helmut Schmidt doch mit dem kein Schach spielen.

Also: Per Abgeordnetengesetz soll das Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen. Scheinbar ist ein Großteil der Parlamentäre damit aber nicht voll ausgelastet, sondern betrachten ihr Mandat als Minijob. Entsprechend müsste also hier das von ihnen selbst verabschiedete 'Gesetz für geringfügig Beschäftigte' gelten.
Wenn ein Arbeitsloser einen 400-Euro-Nebenjob annimmt, darf er davon gerade mal 165 Euro behalten - ein gutes Drittel.

Mein Vorschlag also: Zusatzeinkünfte werden zukünftig einfach auf die Diäten angerechnet. Übersteigen Sie diese, werden Sie mit zwei Dritteln besteuert. Dann hat der Spuk ganz schnell ein Ende - oder wir haben alle was davon. Und unsere Abgeordneten hätten endlich mal Zeit, sich um ihr Mandat zu kümmern. Und damit meine ich nicht die Scheindebatten im Plenarsaal, wo Dreiviertel der Abgeordneten sowieso abwesend sind und der Rest Zeitung liest, mit offenen Augen pennt oder Käsekästchen spielt.

Außer wenn Topspeaker wie Angela Merkel oder Peer Steinbrück am Rednerpult stehen. Letzterer für die SPD sogar völlig honorarfrei. Insofern fragt man sich schon, welches Unternehmen eigentlich fünf, zehn oder fünfzehntausend Euro für eine Rede von Peer Steinbrück hinblättert - wenn es die auf Phönix doch umsonst gibt...

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