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Internationaler Tag gegen den Rassismus Integration ist der beste Schutz gegen Rassismus

Kulturgespräch am 21.3.2016 mit Timo Reinfrank, Geschäftsführer und Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung

Am 21. März 1960 richtete die südafrikanische Polizei in Sharpeville ein Blutbad unter schwarzen Demonstranten an. Sechs Jahre später riefen die Vereinten Nationen den 21. März zum "Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung" aus. 

Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich benannt nach einem Opfer, das seiner Hautfarbe wegen zu Tode geprügelt wurde. Gemeinsam mit dem Verband Pro Asyl führt sie eine Statistik fremdenfeindlicher Straftaten in Deutschland.

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Welle rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge

In Deutschland gebe es eine Welle rassistischer Gewalt, die sich zunächst gegen Flüchtlinge richte, sagte Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung im SWR2 Kulturgespräch. Die aktuelle politische Debatte über die Flüchtlingspolitik heize die Situation noch weiter an. Die Straftäter fühlten sich dann im Zweifelsfall als Vermittler eines gefühlten Volkswillens, dass diese Menschen nicht hier sein sollten, und schlügen zu. Mangelnde Strafverfolgung und eine geringe Zahl von Verurteilungen seien für diese Täter ebenso eine weitere Ermutigung wie die Wahlerfolge der AfD, so Reinfrank.

Plädoyer für dezentrale Flüchtlingsunterbringung

Polizisten stehen vor der Asylbewerberunterkunft in einem ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Heidenau

Polizisten vor einer Asylunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt in Heidenau

Dabei kritisiert Reinfrank die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Heimen sowie in kleineren Städten oder auf dem Land, wo Flüchtlinge mehr auffallen als in größeren Städten. Das würde sie viel leichter zu Zielscheiben machen. Die Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt in Heidenau sei ein Beispiel dafür: "Bevor es diesen Markt gab, sind die Leute dezentral untergebracht worden. Es gab keine Übergriffe. In dem Moment, wo dieser Markt eingeweiht wurde, hatte die rechtsextreme Szene einen Ort, wo sie sich ausleben konnte."

Bleiberecht für Opfer rassistischer Angriffe

Angesichts der stark gestiegenen Zahl rassistischer Straftaten fordert Reinfrank, dass jeder Flüchtling, der Opfer eines rassistischen Angriffs geworden sei, automatisch ein Bleiberecht bekommen müsse. Das sei einerseits ein Zeichen in Richtung der Rechtsextremen, zum anderen solle damit das Problem gelöst werden, dass bei Gerichtsverfahren immer wieder die Täter freigesprochen würden, weil die betroffenen Flüchtlingen schon abgeschoben worden seien.

Nicht zuletzt fordert er, dass so schnell wie möglich Lösungen gefunden werden müssten, wie die Flüchtlinge integriert werden könnten: "Die Integration und Inklusion von Flüchtlingen ist letztlich auch der beste Schutz gegen Rassismus und gegen diese gewaltbereiten Angriffe".

Das ganze Gespräch:

Herr Reinfrank, wenn Sie Ihre eigene Statistik anschauen, geht es da weiterhin in erster Linie gegen Schwarze, oder hat sich da etwas verändert?

Wir sind im Moment damit konfrontiert, dass es eine Welle rassistischer Gewalt gibt, die sich natürlich vor allem erst mal gegen Flüchtlinge richtet. Aber im Einzelnen unterscheiden die Leute natürlich nicht, ob das jetzt Flüchtlinge sind oder hier schon lange lebende Migranten, und deswegen ist es, wie gesagt, eine rassistische Mobilisierung, die vor allem Flüchtlinge, aber auch viele andere trifft.

Und wie werden die Opfer sozusagen aussortiert?

Weil es eben eine rassistische Tatmotivation ist, sind die Opfer sozusagen austauschbar. Und im Moment ist die zunehmende Zahl von Flüchtlingen, die hierherkommen, für viele rechtsextreme Rassisten natürlich eine Möglichkeit, ihre Ablehnung noch mal zu bekräftigen. Und dann schlagen sie zu. Und ob es dann einen Flüchtling trifft oder eben eine schwarze Person oder jemanden mit arabischem Hintergrund, das ist relativ egal.

Würden Sie den großen Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen so bewerten, dass im Grunde weite Teile der Bevölkerung es überhaupt nicht als Straftat ansehen, sondern es sogar heimlich gut heißen, wenn Busse mit Flüchtlingen blockiert werden oder Feuerwerkskörper auf Asylbewerberheime geworfen?

Wir merken natürlich, dass die politische Debatte und das betrifft dann eben auch nicht nur die AfD, sondern zum Teil auch etablierte demokratische Parteien, die Situation weiter anheizt. Und da kann man vor Ort natürlich noch so viel machen, auch an Willkommenskultur und ähnlichem, was ja zum Glück auch ganz, ganz viele Menschen in Deutschland tun, aber irgendwann kippt dann die Stimmung, und die Straftäter fühlen sich dann im Zweifelsfall eben als Vermittler eines gefühlten Volkswillens, dass diese Leute hier nicht her sollen, und schlagen dann eben zu.

Und für solche Täter sind natürlich einerseits die mangelnde Strafverfolgung und die wenigen Verurteilungen eine Ermutigung, weil sie sich im Moment relativ sicher fühlen. Und solche Wahlergebnisse sind dann natürlich noch mal eins obendrauf.

Am 20.3. zog der Carnival Al-Lajiìn, der Karneval der Geflüchteten, durch Berlin, und eine der Forderungen dort lautete: Abschaffung der Residenzpflicht, keine Massenunterbringung in Heimen oder Lagern. Erleichtert die deutsche Asylgesetzgebung rassistische Straftaten, weil sie Geflüchtete aussondert und zusammenpfercht, die somit leicht zur Zielscheibe werden?

Ja, das kann man auf jeden Fall sagen, weil dadurch natürlich bei bestimmten Personen ein Bild von Flüchtlingen bestätigt wird, und zwar in dem Sinne, dass sie sich in ihrer Haltung bestätigt fühlen: Wir wollen die ja sowieso relativ bald wieder abschieben, weil die nicht wirklich flüchten wollen.

Das ist das eine, und das andere ist natürlich, dass Flüchtlinge viel leichter zur Zielscheibe werden, wenn sie eben in kleineren Städten oder in ländlichen Strukturen unterkommen und da dann natürlich auch auffallen.

Und dazu kommt, dass eine dezentrale Unterbringung zum einen eigentlich viel billiger wäre, und zum anderen die Leute natürlich nicht so automatisch zum Ziel macht. Das haben wir ja beispielsweise bei Heidenau gesehen. Bevor es diesen Supermarkt gab, sind die Leute dezentral untergebracht worden, es gab keinen Ärger, es gab keine Übergriffe, es gab nicht diesen Mob. Und in dem Moment, wo dieser Supermarkt dann eingeweiht wurde, hatte die rechtsextreme Szene dann auch einen Ort, wo sie sich ausleben konnte.

Dass die rechtsextreme Szene, laut Ihrer Statistik, stark in Dresden oder Magdeburg ist, überrascht eigentlich nicht, wohl aber, dass das auch in Dortmund der Fall ist. Wieso Dortmund?

Das hat vor allen Dingen zu tun mit gewachsenen rechtsextremen Strukturen und einer Politik, die das zum Teil über Jahre hinweg relativiert hat. Und auch der Bürgermeister von Dortmund hat bis vor ein paar Jahren immer noch gesagt: Wir haben hier keine Nazis; das seien zugereiste Straftäter aus anderen Städten in Nordrhein-Westfalen. Und wenn man sich vor Ort dieses Problem nicht eingesteht, dann kommt es eben dazu, dass auch andere Leute das nicht ernst nehmen. Und wir wissen: Da, wo es keine Gegenwehr gibt, da fühlt sich die rechtsextreme Szene besonders wohl und versucht auch, gezielt Propaganda zu machen und weitere Leute anzuwerben.

Wenn man bedenkt, dass wir heute, am "Internationalen Tag gegen Rassismus", davon sprechen, dass im vergangen Jahr die Zahl rassistischer Straftaten sich nahezu verfünffacht hat, was ist dann Ihre Forderung? Womit wollen Sie dieser Entwicklung entgegentreten, beziehungsweise womit müssten die Politik, die Gesetzgebung dieser Entwicklung entgegentreten?

Wir haben eine ganz konkrete Forderung in diesem Kontext, weil wir wissen, dass es im Moment eben vor allen Dingen gegen geflüchtete Menschen geht, und deswegen sagen wir: Jeder, der Opfer eines rassistischen Angriffs geworden ist, muss automatisch hier ein Bleiberecht haben. Einerseits als Zeichen mit Hinblick auf die rechtsextreme Ecke, und anderseits weil wir auch das Problem haben, dass es immer wieder zu Gerichtsverfahren kommt, die Täter am Ende aber freigesprochen werden, weil die betroffenen Flüchtlinge schon abgeschoben worden sind. Das, finde ich, ist ein ganz klares Zeichen.

Ein Zweites ist natürlich, dass wir überall eine lokale Wachsamkeit brauchen für Rassismus und Rechtsextremismus und dass wir uns schnellstmöglich Gedanken machen müssen, wie wir diese Leute denn integrieren können. Denn die Integration und Inklusion von Flüchtlingen ist letztlich auch der beste Schutz gegen Rassismus und gegen diese gewaltbereiten Angriffe.

Von welchen Politikern, Herr Reinfrank, fühlen Sie und die Amadeo Antonio Stiftung sich denn vorbildlich unterstützt?

Überall, in allen demokratischen Parteien im Bundestag, gibt es vorbildliche engagierte demokratische Leute, die uns da auch unterstützen. Aber es fehlt eben die große Macht, es fehlt der Aufschrei wie beispielsweise 2001, als Gerhard Schröder diesen Aufstand der Anständigen ausgerufen hat. Das war ein klares Signal.
Und all das, was es jetzt an Initiativen und Projekten gibt, ist zum großen, großen Teil 2001 entstanden, denn das war eben noch mal ein gesellschaftlicher Weckruf.
Und da brauchen wir, glaube ich, auch auf Bundesebene mehr Unterstützung, um viel mehr Leute daraufhin noch mal zu aktivieren.

Meinen Sie, dass wir alle im Grunde genommen zu viel tagtäglich durchgehen lassen, auch an rassistischen Äußerungen am Arbeitsplatz beispielsweise?

Am Arbeitsplatz ist ein gutes Stichwort. Ich finde, man muss sich mit diesen Leuten auseinandersetzen, und ich persönlich habe die Erfahrung gemacht, dass es durchaus Sinn macht, sich mit AfD-Wählerinnen und -Wählern auseinanderzusetzen. Und noch viel mehr Sinn macht das in den sozialen Netzwerken, weil wir da immer wieder merken: Da geht es gar nicht mehr so sehr um die eine Person, die sich da rassistisch oder rechtsextrem äußert, sondern dass es da so einen Konsens gibt, dass da alle einer Meinung sind, und da ist wichtig klarzumachen: Nein, ich stimme dem nicht zu; nein, ich lasse das hier jetzt nicht einfach so stehen.

Das SWR2 Kulturgespräch mit Timo Reinfrank, Geschäftsführer und Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung, führte Elske Brault am 21.3.2016 um 7.45 Uhr.

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