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Bundesrat berät über Verbot der Vollverschleierung Burka - Sein oder Nichtsein

Meinung am 23.9.2016 von Thomas Ihm

Der Bundesrat berät am 23. September 2016, ob die Vollverschleierung (Burka oder Nikab) vor Gericht verboten werden sollte. Unser Autor Thomas Ihm geht einen Schritt weiter, er meint, dass die Burka grundsätzlich keinen Platz in unserer Gesellschaft beanspruchen darf.

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Was läuft hier eigentlich falsch, wenn Burka oder Nikab, diese bizarren Werkzeuge zur Unterdrückung der Frau, nach nur kurzem Aufenthalt im Durchlauferhitzer der Talkshows und Feuilletons, als Symbol religiöser Freiheit reingewaschen sind?

Da läuft einiges auseinander und durcheinander, und – Zitat - So stellt sich die Frage nach den bindenden Kräften von neuem und in ihrem eigentlichen Kern. Zitat Ende. Vor etwa 50 Jahren formulierte der Jurist Ernst-Wolfgang Böckenförde diese Frage und dann diese Antwort. Zitat: Der freiheitliche … Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Zitat Ende. Das so genannte Böckenförde-Diktum ist bis heute aktuell.

Um es mit einfachen Worten zu wiederholen: Unseren Staat und unsere Freiheit gibt es nur, weil wir Bürger uns anständig verhalten. Böckenförde sprach von der moralischen Substanz des Einzelnen und von der Geschlossenheit der Gesellschaft, von einem verbindenden Ethos oder einer gelebten Kultur. Will sagen: nicht Verbote sondern Gebote halten unser Gemeinwesen zusammen.
Wir wissen was sich gehört und was sich nicht gehört. Wir respektieren einander, sind höflich, und tolerant. Wir vermeiden provozierendes Verhalten. Insbesondere im öffentlichen Raum, auf Straßen und Plätzen, erfordert das viel Disziplin und innere Überzeugung. Es klappt auch nicht immer, aber es ist allemal einen Versuch wert.

Die Vollverschleierung der Frau gehört nicht zu unserer Kultur und nicht einmal zur Kultur fast aller muslimischen Länder – sie stammt aus vorislamischen Zeiten. Sie provoziert alle nicht-vollverschleierten Frauen. Sie beleidigt alle Männer, die in einer Frau mehr sehen wollen, als einen gesichtslosen Kleidersack. Die Vollverschleierung verstößt gegen das Gebot der Humanität. Hunderte Millionen muslimischer Frauen üben ihren Glauben problemlos ohne Vollverschleierung aus. Es ist kein Weg denkbar, diese Entwürdigung der Frau in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Trotzdem sollte man Burka und Nikab nicht verbieten – noch nicht. Im liberalen Rechtsstaat sucht man zuerst den Dialog. Diesen Schritt haben wir merkwürdigerweise in der Diskussion vergessen. Erst kürzlich wurden so die Aufsichtsräte von großen Aktiengesellschaften auf Linie gebracht. Zuerst hat man sie gebeten, mehr Frauen in die Toppositionen zu bringen, und als dann nichts passierte, hat man sie per Gesetz dazu gezwungen. Also: Gesicht zeigen, meinetwegen mit Tuch drumherum. Und das Problem wäre wesentlich entschärft. Saudische Männer z.B. sind zu erstaunlichen Anpassungsleistungen imstande. Hier im Westen als Touristen tauschen sie ihr traditionelles Gewand gern gegen kurze Hosen und T-Shirt, sie zischen schon mal ein Bierchen und genießen überhaupt die Privilegien einer offenen und toleranten Gesellschaft. Warum also nicht auch deren Frauen, die ihren Schleier nicht ablegen. Dem Prestige ihres Landes und ihrer Religion täte es gut. Und falls es nicht klappt, sollte man die Vollverschleierung doch verbieten. Grundsätzlich und überall.

Es mag so sein, dass der Staat die Voraussetzungen, auf denen er beruht, nicht garantieren kann. Das heißt aber nicht, dass er tatenlos bleiben sollte. Auch kann er nicht verlangen, dass seine Bürger passiv zuschauen, wenn ihre moralische Substanz und die Geschlossenheit der Gesellschaft im Namen einer angeblichen Religionsausübung in Frage gestellt werden.

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