Bitte warten...

Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht Wie "Köln" die Republik verändert hat

Meinung am 4.7.2016 von Arno Orzessek

Um das Audio abspielen zu können, benötigen Sie Javascript. Bitte aktivieren Sie dies in Ihrem Browser.

Erinnern wir uns... Im Herbst vergangenen Jahres kursierte eine alarmierende These. In der deutschen Öffentlichkeit, so hieß es, dominiere der linksliberale Mainstream und unterdrücke jede Kritik an der von Angela Merkel moraltrunken diktierten Willkommenskultur. Die Anhänger dieser These kamen allerdings so oft zu Wort, dass sie sich dadurch selbst widerlegten.

Tatsächlich hat es in den Medien nie eine flächendeckende Gesinnungsgleichschaltung gegeben. Nur ein Beispiel: Kaum hatte die Kanzlerin die Einreise-Erlaubnis für die Flüchtlinge aus Ungarn ausgesprochen, da unterzog der Historiker Jörg Baberowski die Migrationspolitik der Regierung in der FAZ einer unbarmherzigen Fundamentalkritik.

Es war also keineswegs die Silvester-Nacht, die die Migrations-Skepsis hierzulande überhaupt erst salonfähig gemacht hätte. Dafür fiel auf, dass die Exzesse rund um den Dom und die ersten Debatten darüber eines gemeinsam hatten: Beide zeichneten sich durch Enthemmung aus.

Henryk M. Broder zog allen Ernstes Parallelen zwischen den Kölner Ereignissen und der Reichspogromnacht von 1938 mit Hunderten Toten und noch mehr zerstörten Synagogen und jüdischen Geschäften. Der Linkspopulist Jakob Augstein gefiel sich dagegen in zynischer Verniedlichung der massenhaften Sexual-Delikte und twitterte: "Ein paar grapschende Ausländer und schon reißt bei uns [der] Firnis der Zivilisation."

Krasse Statements dieser Art lassen sich vermehren, aber nicht auf einen Nenner bringen. Trotzdem wechselte das Momentum: Die Migrations-Skeptiker bekamen nach Köln spürbar Oberwasser, während die Kanzlerin unter Druck geriet. Noch auf dem CDU-Parteitag im Dezember hatte Merkel ihre Politik der offenen Grenzen mit dem Hin­weis auf den "humanitären Imperativ" verteidigt. Selbstgewisser kann man kaum auftreten im Lande Kants, dessen "kategorischer Imperativ" das höchste Gebot menschlichen Miteinanders formuliert.

Nach Köln wurde unübersehbar, dass viele Bürger Merkels mittlerweile dogmatisch anmutenden Kurs nicht folgen wollten ... Und alles spricht dafür, die Wahlerfolge der AfD auch vor diesem Hin­tergrund zu sehen. Ein gutes halbes Jahr nach Silvester ist nun offenkundig, dass Merkel sich von ihrer protestantisch gefärbten Gesinnungsethik losgesagt hat und realpolitisches Kalkül walten lässt ... Abzulesen an den Asylpaketen und dem Türkei-Deal inklusive der deportationsähnlichen Rückführungen von Flüchtlingen aus Griechenland.

Dabei steht außer Frage, dass Merkel - und mit ihr das ganze Land - von der immensen Entlastung durch die Schließung der Balkan-Route profitiert, die die Kanzlerin zunächst noch getadelt hatte. So blieb es Deutschland erspart, in der - auch durch Silvester - aufgeheizten, teils islamophoben Atmosphäre mit weiteren Hundertausenden, überwiegend muslimischen Flüchtlingen klarzukommen ... Während die schon eingetroffenen 1-Komma-so-und­so­viel-Millionen Menschen noch kaum integriert und rechtsradikale Gewalttäter kaum unter Kontrolle sind.

Natürlich kommt die Unterscheidung zwischen Asylbewerbern, Wirtschaftsflüchtlingen und sonstigen Migranten in der symbolpolitischen Deutung der Silvester-Nacht zu kurz. Gerade deshalb aber steht das Ereignis heute für eine von vielen geteilte Einsicht: Noch mehr ungeordnete Migration ohne Ansehen der Personen ist fahrlässig. Zu den Nachwirkungen der Silvester-Nacht gehört auch, dass diese Einsicht auszusprechen nichts Anstößiges mehr hat. Sie klingt vielmehr wie ein Gebot der praktischen Vernunft.

Weitere Themen in SWR2