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Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Rousseff Tobender Machtkampf

Meinung am 1.9.2016 von Ivo Marusczyk

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Brasilien erlebt einen dramatischen Machtwechsel. Für die Konservativen ist der Albtraum von fast 14 Jahren Linksregierung endlich vorbei, die abgesetzte Präsidentin Rousseff spricht dagegen von einem Putsch der alten, rechten Machteliten. Und es ist was dran. Mit Michel Temer sitzt jetzt ein machthungriger, gerissener und eitler Hinterzimmer-Strippenzieher im Präsidentenpalast, der keine Chance hätte, jemals eine Wahl zu gewinnen. Und er darf es nicht einmal versuchen, wegen verbotener Wahlkampfspenden darf er nicht kandidieren. Ein Großteil seines Kabinetts und viele seiner Verbündeten stecken bis zum Hals im brasilianischen Schmiergeldsumpf. Und es passt überhaupt nicht zum modernen Brasilien, wenn jemand nur alte weiße Männer in sein Kabinett beruft. Das wirtschaftlich gebeutelte Brasilien muss dringend sparen, aber der radikale Stopp der Sozialprogramme, den Temer vorhat, könnte Millionen Brasilianer zurück in die Armut stoßen, aus der sie sich in den Boomjahren gerade herausgearbeitet hatten.
 
Aber Dilma Rousseff macht es sich viel zu einfach, wenn sie jetzt nur mit dem Finger auf den neuen Machthaber zeigt und immer wieder "Staatsstreich" ruft. Denn der Machtwechsel ist nicht nur Ausdruck des Machthungers von Temer und Konsorten, sondern auch Folge ihres politischen Versagens. Rousseff hatte sich im Alvorada-Palast, ihrem Amtssitz eingeigelt. Sie nahm ihre Verbündeten und Partner nicht mit, band sie nicht in Entscheidungen ein, war teilweise monatelang nicht für sie zu sprechen. Es war also nicht nur ihre Politik, sondern vor allem ihr Politikstil, mit dem sie letztlich ihre Gegner groß gemacht hat. Und ihre hölzernen Verteidigungsversuche sprachen Bände. Sie bleibt bei der formaljuristischen Linie, dass die Begründung des Verfahrens zu dünn ist für ihre Absetzung. Da kann man so sehen, aber anscheinend hat sie noch nicht begriffen, dass sie im Lauf der Zeit selbst ihre einstigen Verbündeten so sehr gegen sich aufgebracht hat, dass ihnen jedes Mittel Recht und billig ist, sie loszuwerden. Und sie aus dem Amt zu hebeln war auch nur möglich, weil die Wähler sie auch nicht mehr im Präsidentenpalast sehen wollten. Was allerdings für Temer genauso gilt, jetzt folgt ein extrem unbeliebter Präsident auf eine unbeliebte Präsidentin.
 
Brasilien ist tief gespalten, von der Rezession gelähmt und deprimiert, daran haben die Olympischen Spiele nichts geändert. Erschreckend ist vor allem, mit welcher Inbrunst und welcher ideologischer Verbohrtheit Linke und Rechte jetzt wieder aufeinander einprügeln. Und das ist ein Muster, das nach und nach den ganzen Kontinent zu erfassen scheint. Von Argentinien, wo die Kirchner-Anhänger immer noch nicht verwinden können, dass ihre Zeit an der Macht abgelaufen ist bis Venezuela im Norden, wo die verzweifelte Versorgungslage jederzeit in Gewalt umschlagen könnte. Und auch in anderen Ländern Südamerikas kann man zuschauen, wie die Gräben durch die Gesellschaft immer tiefer werden. 
 
Brasilien ist nicht Deutschland aber manches an diesem dramatischen Machtwechsel von Rousseff zu Temer  klingt auch für uns dann doch erschreckend vertraut. Auch Angela Merkels Partner beklagen sich immer lauter, dass die Regierungschefin sie nicht einbindet, dass sie ihre Schritte nicht erklärt und sie haben grundsätzliche Zweifel am Kurs der Kanzlerin. Der Vergleich mag hinken. Aber auch Dilma Rousseff war sich vor kurzem noch sehr sicher, dass sie fest im Sattel sitzt.

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