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Die Wahl bei uns

Landtagswahl 2016 "Die Zahlen sind sehr stark in Bewegung"

Univ.-Prof. Dr. Faas im Gespräch mit SWR1

Weniger als drei Wochen bis zur Landtagswahl am 13. März - eine der spannendsten, die es jemals in Rheinland-Pfalz gab. Eine klare Mehrheit hat im Moment weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb. Die FDP und die Linke stehen auf der Kippe. Die AfD könnte drittstärkste Kraft werden. Univ.-Prof. Dr. Thorsten Faas von der Uni Mainz im Gespräch mit SWR1 zur Landtagswahl.

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Landtagswahl 2016: Univ.-Prof. Dr. Faas im Gespräch mit SWR1

SWR1

Weniger als drei Wochen bis zu einer der spannendsten Landtagswahlen, die es jemals in Rheinland-Pfalz gab. Univ.-Prof. Dr. Thorsten Faas von der Uni Mainz im Gespräch zur Landtagswahl.

Welche Themen sind den Menschen in Rheinland-Pfalz besonders wichtig?

Eigentlich dominiert ein Thema ganz klar die Agenda und das ist die Flüchtlingssituation. Der Aufstieg der AfD, den wir auch In Rheinland-Pfalz sehen, ist sehr eng mit den Flüchtlingszahlen in Rheinland-Pfalz verbunden. Ob es am Ende für SPD oder CDU trotzdem reicht ist schwer zu sagen, die Zahlen sind sehr stark in Bewegung. Wir müssen tatsächlich noch einen Moment, bis zum Wahltag, warten um zu sehen was am Ende rauskommt.

Die CDU liegt in Umfragen vor der SPD, aber die Spitzenkandidatin Julia Klöckner liegt hinter der Amtsinhaberin Malu Dreyer, wenn nach den Personen direkt gefragt wird. Woran liegt das?

Sie ist einfach aufgrund des Amtes, das sie innehat, sehr sichtbar. Es gelingt ihr auch, weil es viele überparteiliche Elemente bei so einem Amt gibt, um in Oppositionslager vorzudringen. Das hilft ihr, Sympathien bei FDP oder CDU-Wählern zu gewinnen. Die Frage ist, wie groß der Vorsprung gegenüber Julia Klöckner ist. Auch das bewegt sich sehr stark. Wir müssen generell sagen, dass es ein sehr bewegliches Umfeld ist. Es gibt neue Umfragen, die zeigen, dass die Lücke zwischen SPD und CDU nochmal etwas kleiner geworden ist. Also sehen wir, das in Folge der Flüchtlingssituation wirklich viel Dynamik aktuell im politischen Markt enthalten ist und wir noch spannende Tage vor uns haben.

CDU Spitzenkandidaten Julia Klöckner hat sich gegen die europäische Lösung der Flüchtlingsfrage von Kanzlerin Merkel gestellt. Bei einer Wahlveranstaltung in Pirmasens waren beide offiziell wieder auf gemeinsamen Kurs. Was erwartet sich Julia Klöckner von Ihren Forderungen?

Das zeigt ein wenig den schmalen Grat auf dem im Moment die CDU-Spitzenkandidaten in den verschiedenen Ländern wandern. Auf der einen Seite ist es gefährlich, weil es zeigt, dass sich die CDU nicht ganz einig ist. Wir wissen eigentlich, dass nicht geschlossene, zerstrittene Parteien am Wahltag eher schlechtere Karten haben. Zugleich ist die CDU von Seiten der AfD unter Druck, daher versucht Julia Klöckner die Position etwas nach rechts zu verschieben, zu schärfen. Frau Merkel macht das nicht mit. Daher ist das ein schwieriges Spannungsfeld. Gleichwohl hat die CDU in Rheinland-Pfalz die Entscheidung getroffen, dass man ein Signal setzen muss und zeigen, dass man einen härteren Kurs einschlägt. Dafür ist man bereit ein etwas zerstritteneres und weniger geschlossenes Bild in der Union insgesamt in Kauf zu nehmen.

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