Der große Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten rückt näher. "In den nächsten Tagen" werde das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner geräumt, hat Polizeipräsident Thomas Züfle am Freitag angekündigt. Die Polizei rechnet mit massivem Widerstand von Demonstranten.
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Wird Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) in der Nürburgring-Affäre wegen Untreue angeklagt? Laut Staatsanwaltschaft Koblenz steht das noch nicht fest - auch wenn ein Zeitungsbericht das anders sah. In Kreisen der Justiz und Politik wird jedoch sehr bald mit einer Anklageschrift gerechnet.
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Die Schulpolitik bleibt ein Streitthema zwischen Regierung und Opposition. Die CDU-Fraktion hat im Landtag Grün-Rot eine ideologiegesteuerte Schulpolitik vorgeworfen. Gleichzeitig forderte sie von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), alle Schularten gleich zu behandeln.
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Nicht nur auf den Straßen von Athen regt sich breiter Widerstand gegen das Sparprogramm. Nun muss auch die Regierung erste Rücktritte verkraften. Aus Protest haben drei der vier LOAS-Mitglieder der Regierung ihr Amt niedergelegt. Und auch in der PASOK-Partei gab es bereits einen Rücktritt.
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