CDU-Fraktionschef
Sendung vom Freitag, 13.11.2009 | 10.00 Uhr | SWR1 Baden-Württemberg
"Es wäre sicherlich schwer vermittelbar, wenn Stuttgart 21 teurer als die veranschlagten 4,5 Milliarden Euro wird. Dann müsste man drüber reden", erklärte der designierte Ministerpräsident Baden-Württembergs Stefan Mappus (43) am 13. November 2009 in "SWR1 Leute".
Auf dessen Nachfrage, ob das Projekt bei höheren Kosten gestoppt würde, entgegnete Mappus: "Da lege ich mich nicht fest. Jedoch habe ich keinerlei Erkenntnisse, dass es über 4,5 Milliarden raus geht." Hintergrund der Diskussion war Anfang dieser Woche die Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, man gehe anstatt des geplanten Grundbudgets von 3,076 Milliarden Euro von erheblichen Mehrkosten für das umstritten Milliardenprojekt aus. Schon jetzt würde der zwischen den Vertragspartnern vereinbarte Risikozuschlag von 1,4 Milliarden Euro zusätzlicher Kosten eingeplant. In diesem Zusammenhang bekräftigte Mappus, dass nach oben hin nicht alles offen sei.
Er räumte jedoch ein: "Wenn wir einen Fehler bei Stuttgart 21 gemacht haben, dann den, dass wir in den letzten 15 Jahren das Ganze nicht optimal kommuniziert haben. Wir haben technisch und fachlich das meiste richtig gemacht, aber wir haben die Leute dabei nicht ausreichend mitgenommen."
Auf seine Haltung zur saarländischen Jamaika-Koalition angesprochen, fand der zukünftige CDU-Ministerpräsident klare Worte: "Von Jamaika halte ich deshalb relativ wenig, weil man am schönen Beispiel im Saarland sieht, was raus kommt, wenn man drei Partner zusammensteckt, die einfach nicht zusammenpassen. Ich war, bin und bleibe der Überzeugung, dass man in einer Koalition kompromissfähig sein muss, aber dass man über bestimmte Grenzen nicht hinausgeht. Man kann nicht wie die CDU im Saarland alles über Bord werfen, was man unmittelbar vor der Wahl noch versprochen hat. Ich bin mir nicht sicher, ob dies ein Beitrag zur politischen Glaubwürdigkeit ist. Ich glaube, Regierungsmehrheiten müssen dort Grenzen haben, wo man die eigene Überzeugung grenzenlos über Bord wirft."
Letzte Änderung am: 25.10.2009, 02.59 Uhr
